Ab morgen: Die Bonpflicht kommt

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Berlin - Künftig muss jedes Geschäft Kassenbons ausgeben – an alle Kunden und bei jedem Verkauf. Unverhältnismäßig und überflüssig sei das Ganze, wettern Händler und Geschäfte. Der Gesetzgeber hält dagegen: So soll schließlich Steuerbetrug in Milliardenhöhe eingedämmt werden.

Bis zuletzt liefen Einzelhandel und Handwerk Sturm gegen die Gesetzespläne zur Eindämmung von milliardenschwerem Steuerbetrug an Ladenkassen: Doch aller Kritik auch aus der Koalition zum Trotz gilt von diesem Mittwoch an eine Kassenbonpflicht – ob in der Apotheke, beim Friseur oder beim Bäcker. Wenn Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, müssen sie vom 1. Januar an Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der Kunde muss diesen allerdings nicht mitnehmen.

Mit den Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben. Kassen sollen fälschungssicher und so Manipulationen verhindert werden. Die umstrittene „Belegausgabepflicht“ ist ebenfalls Teil des „Kassengesetzes“. Demnach kann der Bon auch per Mail oder auf das Handy ausgegeben werden. In „Härtefällen“ ist kein Beleg fällig – das aber muss die jeweilige Finanzbehörde vor Ort prüfen.

Der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen – vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Die Steuergewerkschaft und einige Bundesländer bezifferten den Schaden auf jährlich etwa zehn Milliarden Euro. In vielen Staaten wie Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien gilt die Bonpflicht schon länger und funktioniert laut Bundesfinanzministerium auch.

Betroffene Unternehmen hierzulande warnen vor höheren Kosten, mehr Bürokratie sowie Umweltschäden. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer nannte die Bonpflicht „Blödsinn“: „Die Betriebe fühlen sich gegängelt und vorgeführt.“ Unternehmen müssten viel in die neuen elektronischen Kassen investieren. Mit einer technischen Sicherungseinrichtung werde jeder Kassenvorgang unveränderbar erfasst – dann müssten aber nicht noch zusätzlich Bons ausgeben werden. Ähnlich argumentiert die FDP: Bei Betrieben mit fälschungssicheren Kassen sollte auf die Bonpflicht verzichtet werden.

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