Registrierkassengesetz

BMF: Ausnahmen von Manipulationsschutz-Frist   Lothar Klein, 26.05.2020 14:34 Uhr

Berlin - Das Bundesfinanzministerium bleibt hart – aber nur grundsätzlich: Die Frist zur Installation des elektronischen Manipulationsschutzes von Registrierkassen wird wegen der Corona-Krise nicht ein zweites Mal verlängert. Ab 1. Oktober müssen im Prinzip alle Kassensysteme der Apotheken mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein. Aber es gibt Ausnahmen: „In Einzelfällen können Steuerpflichtige bei der zuständigen Finanzbehörde einen Antrag auf eine über den 30. September 2020 hinausgehende Befreiung von der Pflicht zum Einsatz einer TSE stellen“, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) gegenüber APOTHEKE ADHOC mit.

Derzeit berät der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz. Unter anderem der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte in der Anhörung dazu gefordert, die TSE-Frist erneut um drei Monate bis zum 1. Januar 2021 zu verlängern mit Verweis auf die Corona-Krise. Anfang 2020 bis zum Beginn der Corona-Krise Anfang März seien die „Implementierungen der TSE“ zwar angelaufen, so der DStV. „Ad hoc trafen dann aber etliche Betriebe aus der Bargeldbranche die Auswirkungen der Pandemie hart – wie der Shutdown, die Befassung mit Hilfen zur Existenzsicherung, mit Umstrukturierungen in den Betriebsabläufen zur Reduzierung der Infektionsgefahr oder mit den Modalitäten rund um die Kurzarbeit. Normalität im Sinne von Tagesgeschäft wird in den Unternehmen und bei deren steuerlichen Beratern auch in den nächsten Monaten kaum eintreten“, so die Begründung. Der DStV halte es angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bargeldbranche daher „für wünschenswert“, wenn die Pflicht zum Einsatz der TSE zeitlich verschoben werde und gesetzlich erst ab Januar 2021 gelte.

Das Corona-Steuerhilfegesetz soll noch diese Woche verabschiedet werden. Einer erneuten allgemeinen Verlängerung der TSE-Frist will das Bundesfinanzministerium nicht zustimmen. Ursprünglich sollte die TSE bereits zu Jahresbeginn flächendeckend eingeführt sein. Dann wurde die Frist auf Ende September verlängert. „Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist ein wichtiger Schritt, um Veränderungen oder Löschungen von digitalen Grundaufzeichnungen zu verhindern und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sichern“, teilte jetzt das BMF mit. Vergleichbare Sicherheitseinrichtung hätten sich in vielen Staaten als bewährtes Mittel erwiesen, um Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen, die letztlich allen schade und vor allem steuerehrliche Einzelhändler benachteilige.

Um die Kosten und den Aufwand für alle Beteiligten gering zu halten, seien bereits so weit wie möglich Erleichterungen bei der Umsetzung der Regelung geschaffen worden. Beispielsweise könnten mehrere Kassen an eine TSE angebunden oder bereits benutzte TSE können an andere Anwender weitergeben beziehungsweise verkauft werden, so das BMF.

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