Registrierkassengesetz

TSE-Modul: Auch Brandenburg verlängert Frist APOTHEKE ADHOC, 29.07.2020 11:47 Uhr

Berlin - Wegen der Corona-Krise haben mehrere Bundesländer die Frist zur Umstellung von Registrierkassen für Handel, Gastronomie und Apotheken erneut verlängert. In Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen und Hamburg ist dafür nun bis Ende März 2021 Zeit. Den Angaben zufolge hatten sich zuvor die Finanzminister der Länder darauf geeinigt, weil keine bundesweite Lösung gefunden werden konnte. Auch das Land Brandenburg verlängert die Frist zur vorgeschriebenen technischen Umstellung von elektronischen Kassensystemen um sechs Monate bis zum 31. März 2021 – mit Auflagen. Das kündigte jetzt Finanzministerin Katrin Lange in Potsdam an.

Bislang war vorgesehen, dass bis Ende September 2020 manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) in alle Registrierkassen eingebaut werden müssen. Es habe sich aber gezeigt, dass nicht alle Unternehmen diese Frist werden einhalten können, so das Brandenburger Finanzministerium. Auch die Corona-Krise spiele dabei eine gewisse Rolle, sagte Lange. Zudem seien bisher keine cloudbasierten TSE-Lösungen zertifiziert worden.

Lange betonte: „Die Umstellung ist und bleibt erforderlich. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass dem Fiskus jährlich rund 10 Milliarden Euro an Einnahmen durch Manipulationen oder Geschäften an der Kasse vorbei entgehen. Auch gilt die Verlängerung der Frist nicht voraussetzungslos. Aber in der jetzigen Situation, in der viele Unternehmen mit massiven wirtschaftlichen Problemen oder gar ums Überleben kämpfen, ist es richtig, hier etwas mehr Luft zu lassen und nicht dogmatisch an einmal vorgesehenen Umstellungsfristen festzuhalten. Viele Unternehmen haben derzeit ganz andere Probleme und als Finanzministerin erkenne ich das ausdrücklich an. Zugleich gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und das Ziel, manipulationssichere Kassensysteme zu schaffen bleibt selbstverständlich richtig.“

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