Bonpflicht: Keine Ausnahmen

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Berlin - Einen Kassenbeleg selbst beim Brötchenkauf – die Bonpflicht trieb vor einem halben Jahr Unternehmer bundesweit auf die Barrikaden. Auch von den Apotheken gab es heftigen Protest. Durch die Corona-Krise ist das Thema in den Hintergrund getreten. Der Handel bleibt kritisch.

Ausnahmen von der Bonpflicht gibt es auch ein halbes Jahr nach ihrer Einführung nicht. Die bisher gestellten und bearbeiteten Anträge seien erfolglos gewesen, sagte eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion Frankfurt. „In keinem der bereits entschiedenen Einzelfälle war die vorgetragene Argumentation geeignet oder ausreichend, um eine solche Bewilligung aussprechen zu können.“

Bis zum Stichtag 31. März – aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor – wurden allein in Hessen 642 Anträge auf Befreiung von oder Erleichterungen bei der Belegausgabepflicht gestellt. Bezogen auf den gesamten hessischen Unternehmensbestand seien das etwa 0,1 Prozent. Tatsächlich abgelehnt worden seien bisher etwa ein Viertel der Anträge. 40 Prozent wurden zurückgezogen. Der Rest ist in Bearbeitung.

Seit dem Jahreswechsel müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen bei jedem Kauf den Kunden einen Beleg ausstellen. Vor allem Unternehmen und Handwerk hatten die Regelung als bürokratisch kritisiert. Zudem werde viel unnützer Müll produziert.

Laut der Oberfinanzdirektion nannte bisher kein Betrieb stichhaltige Gründe für die Bewilligung eines Antrags. Genannt worden seien zum Beispiel entstehende Mehrkosten, die aber alle Händler gleichermaßen treffen. Auch Verzögerungen im Betriebsablauf seien in den bisher entschiedenen Fällen nicht ausreichend gewesen, da beim Zahlungsvorgang auch die technische Möglichkeit gegeben sei, den Bon zeitgleich auszugeben.

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