Verdacht auf Korruptionsstraftaten

Razzia bei Versorgungswerk

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Berlin -

Die Versorgungswerke kommen nicht zur Ruhe. Wegen des Verdachts auf Korruption gab es in dieser Woche zwei große Razzien bei der Bayerischen Versorgungskammer (BVK).

Etwa 100 Ermittlungsbeamte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums München und der Kriminalpolizeiinspektion Erding durchsuchten am Dienstag und Donnerstag zusammen mit sechs Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft München I Büroräume der BVK sowie der Deutsche Finance Group (DFG) in München. Außerdem gab es Razzien in drei Privatwohnungen in München und Umgebung.

Laut Staatsanwaltschaft wurden umfangreiche Unterlagen und digitale Speichermedien sichergestellt. Diese sollen in den folgenden Wochen und Monaten ausgewertet werden. Bei der Staatsanwaltschaft München I wird das Verfahren von einer auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Abteilung geführt. Mit den Ermittlungen wurde das Bundeskriminalamt betraut.

Das Ermittlungsverfahren richtet sich unter anderem gegen einen aktuellen und einen ehemaligen Mitarbeiter der für Kapitalanlagen in Immobilien zuständigen Abteilung der BVK und zudem gegen ein Mitglied des Managements der DFG. Im Raum steht der Verdacht von Korruptionsstraftaten im Zusammenhang mit verlustreichen Immobilieninvestitionen der BVK in sieben Immobilienprojekte in New York, Miami Beach, Beverly Hills, Chicago und San Francisco, die sie unter Einbindung der DFG getätigt hat.

Laut Staatsanwaltschaft könnte der Mitarbeiter der BVK „sachwidrigen Einfluss“ auf die Immobilieninvestitionen der BVK sowie auf den Prozess der Kapitalnachschüsse zur Fortführung dieser Projekte genommen haben. Im Gegenzug soll er von dem Mitglied des Managements der DFG Vorteile für sich und Dritte angenommen haben: Ihm sollen unter anderem zahlreiche Einladungen in hochpreisige Restaurants in München, London, Los Angeles und New York und Übernachtungen in einer Hotelsuite eines Luxushotels in New York gewährt worden sein.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis der BVK selbst, mit dem bereits im vergangenen Herbst Anhaltspunkte auf Compliance-relevante Nähebeziehungen zwischen den Beschuldigten zur Kenntnis gebracht wurden.

Die Ermittlungen erweisen sich laut Staatsanwaltschaft als äußerst umfangreich. Der Sachverhalt erstreckt sich über mehrere Jahre, spielt sich teilweise im außereuropäischen Ausland ab, wobei jeweils die Strukturen und Verantwortlichkeiten der beteiligten Einrichtungen und Gesellschaften aufgeklärt werden müssen.

Untreuevorwürfe im Zusammenhang mit den verlustreichen Immobilieninvestitionen sind bislang nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens.

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