Finanzämter bleiben hart

Bonpflicht: Apotheken werden nicht befreit dpa/ APOTHEKE ADHOC, 20.02.2020 08:12 Uhr

Berlin - In der Frage der umstrittenen Bonpflicht für Kleineinkäufe haben die rheinland-pfälzischen Finanzämter bisher 180 Anträge auf Befreiung abgelehnt. Das teilte das Finanzministerium in Mainz auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Martin Brandl mit. Bis zum Stichtag 15. Januar 2020 seien insgesamt 251 Anträge eingegangen, davon die meisten (83) vom Einzel- und Großhandel wie Apotheken und Bäckereien. Händler müssen seit Jahresbeginn auch beim Kauf von Brötchen, Bratwurst oder einer Kugel Eis einen Kassenbon ausgeben. Viele Unternehmen kritisieren dies als „sinnlose Zettelwirtschaft“.

Von den 251 Anträgen seien bereits 180 abschließend bearbeitet worden, teilte das Finanzministerium mit. In keinem Fall sei die Befreiung bewilligt worden. „Nach Auskunft der Finanzämter haben sich die abgelehnten Anträge vorrangig auf Aspekte des Umweltschutzes, der gesundheitlichen Belastung durch Thermopapier, das fehlende Interesse der Kunden am Beleg oder die Mehrkosten für Bonrollen gestützt“, hieß es. Die genannten Gründe reichten für sich allein nicht für eine Bewilligung von Erleichterungen aus. Die Entscheidung über die restlichen 71 Anträge steht dem Ministerium zufolge noch aus.

Brandl zeigte sich enttäuscht von der Ablehnung. „Viele vor allem kleinere Unternehmen haben darauf vertraut, dass es in angemessenen Fällen zu einer Ausnahme von der Kassenbonpflicht kommen kann“, sagte der Abgeordnete. Die Ablehnung sei „kein Zeichen für einen mittelstandsfreundlichen Umgang mit den Auslegungsmöglichkeiten der neuen Vorschriften“.

Apotheker Reinhard Rokitta hat im Namen der Freien Apothekerschaft eine Petition im Bundestag gegen die Bonpflicht eingebracht. DArin heißt es unbter anderem: „Durch die Belegausgabepflicht ist ein für den größten Teil des Einzelhandels teures und aufwändiges Bürokratiemonster geschaffen worden, das in keiner Weise geeignet ist, mehr Steuerehrlichkeit zu erzeugen.“ Im Podcast WIRKSTOFF.A spricht er über die Petition und warum eine Belegausgabepflicht in Apotheken besonders unsinnig ist.

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