Kassenmanipulation

ABDA kritisiert Schäubles Kontrollgesetz Alexander Müller, 26.04.2016 17:38 Uhr

Berlin - Die ABDA kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums, unangekündigte Kassenkontrollen im Handel durchzuführen. Der Datenzugriff des Fiskus vertrage sich nicht mit der Verschwiegenheitspflicht der Apotheker, so die Stellungnahme der ABDA zum Gesetzentwurf. Zudem befürchtet die Standesvertretung eine finanzielle Belastung der Apotheker, bei der Umrüstung ihrer EDV.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Manipulationen an EDV-Kassen bekämpfen. Nach den Plänen aus seinem Haus, dürfen Steuerfahnder künftig unangekündigt in Apotheken erscheinen und die Computer auslesen. Vorgesehen ist auch die verpflichtende Zertifizierung der verwendeten Software. Anderenfalls drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro.

Wegen der weitreichenden Zugriffsrechte der Finanzverwaltung haben die Apotheker Bedenken: Bei den zu protokollierenden digitalen Grundaufzeichnungen handele es sich zumindest teilweise um Daten, die von der Schweigepflicht des Apothekers erfasst seien. In der Software sind etwa die Patientendaten zusammen mit der Medikation hinterlegt. Diese Daten dürfen Apotheker auch im Rahmen der geplanten „Kassen-Nachschau“ nicht herausgeben.

Kommt Schäubles Gesetz wie geplant, sitzen die Apotheker laut ABDA in der Falle: Es gebe keine Möglichkeit, „die steuerliche Auskunftspflicht und die strafrechtliche Schweigepflicht miteinander zu vereinbaren, wie es seitens der Rechtsprechung für die Außenprüfung gefordert wird“, heißt es in der Stellungnahme. Vor einer regulären Betriebsprüfung werden die Daten der Apotheke aufbereitet. Das ist im Rahmen der Kassen-Nachschau nicht möglich.

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