EDV-Zertifizierung

„Digitaler Überfall“ auf Apotheken Alexander Müller, 26.04.2016 10:07 Uhr

Berlin - Manipulationen an der Kasse will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Ende bereiten. Ein Gesetzentwurf aus seinem Haus gesteht den Finanzämtern weitreichende Kontrollrechte zu. Zudem sollen Händler nur noch zertifizierte Software benutzen dürfen – sonst werden sie zur Kasse gebeten. Dr. Bernhard Bellinger, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht, findet den Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) „juristisch zumindest bedenklich und eindeutig noch nicht praxistauglich“. Er befürchtet sogar Einschränkungen der Arzneimittelversorgung, wenn im Entwurf die Besonderheiten der Apotheke nicht berücksichtigt werden.

Nach langen Diskussionen mit den Landesfinanzministern schlägt Schäubles Haus jetzt eine technologieoffene Lösung zur Überwachung elektronischer Kassensysteme vor. Auch Apotheken werden damit verpflichtet, sämtliche Daten „einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht)“. Bei einer Betriebsprüfung müssen die Daten auf einem Speichermedium ausgehändigt werden, die EDV muss über notwendige Schnittstellen verfügen.

Besonders gravierend: Damit Manipulationen an der Kasse unmöglich werden, darf künftig nur noch zertifizierte Software verwendet werden. Und als neues Instrument der Steuerkontrolle wird eine sogenannte Kassen-Nachschau eingeführt. Dabei dürfen die Finanzbeamten unangekündigt in der Apotheke erscheinen, Testkäufe durchführen und erhalten Zugriff auf die Computer. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Betriebsprüfung, alle gewonnenen Informationen darf der Fiskus aber verwerten.

Wer künftig ohne zertifizierte Software erwischt wird, dem drohen bis zu 25.000 Euro Geldbuße. Die Zertifizierung soll das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) vornehmen. „Durch das Sicherheitsmodul wird jede digitale Aufzeichnung (z. B. Geschäftsvorfall oder Trainingsbuchung) protokolliert“, heißt es im Gesetzentwurf.

Bellinger befürchtet, dass die Apotheken mit der Zertifizierung Probleme bekommen können: Geringfügige Änderungen im Rahmen von Updates dürften nicht automatisch zu einem Wegfall des Zertifikats führen, warnt der Steuerberater. Hier sei für die Apotheken-Software eine Regelung zu treffen, wonach solche Änderungen dem BSI nur anzuzeigen seien. Das Institut könnte dann die Möglichkeit erhalten, erteilte Zertifikate nachträglich auf ihre Belastbarkeit zu überprüfen.

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