Plan B auf der Kippe

Hennrich: So nicht, Herr Spahn! Lothar Klein, 07.01.2019 15:03 Uhr

ADHOC: Warum?
HENNRICH: Ich halte Rx-Boni – und dann auch nur für ausländische Versender – für höchst fragwürdig. Ich halte es für rechtlich nicht möglich, inländische Versender an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu binden und zugleich ausländischen Apotheken Rx-Boni zu erlauben. Dann würde sich zwangsläufig das Versandgeschäft ins Ausland verlagern. Das kann nicht unser Bestreben sein. Was würde wohl passieren, wenn sich Amazon nicht an die deutsche Buchpreisbindung halten müsste. Das wäre grotesk.

ADHOC: Aber seit dem EuGH-Urteil müssen sich ausländische Versender sowieso nicht an die AMPreisV halten.
HENNRICH: Das ist richtig. Aber die Frage ist doch, ob wir dem EuGH-Urteil nicht auf eine andere Weise begegnen können. Spahn schlägt vor, die AMPreisV ins Sozialgesetzbuch zu übernehmen. Das ist ein richtiger Schritt. Wir sollten den Mut haben, diese Lösung weiter zu forcieren.

ADHOC: Was heißt das konkret?
HENNRICH: Wir können auf die Festschreibung von Rx-Boni doch verzichten. Ich schlage stattdessen einen Verweis auf das Heilmittelwerbegesetz vor. Dieses lässt in sehr begrenztem Umfang Give aways und ähnliches zu. Das habe auch schon oberste Gerichte geregelt. Das würde ausreichen.

ADHOC: Also: Sie lehnen die von Spahn vorgeschlagene Verankerung von Rx-Boni im deutschen Sozialrecht ab?
HENNRICH: Ich halte das für fragwürdig, weil ich mir nicht sicher bin, ob das nicht für Inländer diskriminierend wäre. Ich halte es für rechtlich nicht haltbar, inländischen Versandapotheken Rx-Boni zu verweigern.

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