Diskriminierungsverbot: Apotheken dürfen nicht mehr beraten

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Berlin -

Es gibt Momente im Leben, da zweifeln selbst Richter an der Sinnhaftigkeit ihres Tuns. Da liest man sich tief in einen Fall ein, hört sich allerlei obskure Argumente der Parteien an und durchwühlt schließlich die Rechtsprechungsdatenbanken, um zu einem halbwegs gerechneten und konsequenten Urteil zu gelangen – und dann wirft irgendeine nachgeordnete Instanz alles über den Haufen. Aus lauter Verzweiflung hat jetzt ein Provinzgericht ein Exempel statuiert und die Beratung in der Apotheke komplett verboten. Stichwort: Ausländerdiskriminierung.

Dass sie sich einmal mit Apothekenpreisen würde befassen müssen, hatte Richterin Barbara Leschsal nicht gedacht. Normalerweise ging es am Amtsgericht Hintertupfing um kleinere Erbstreitigkeiten, Grenzzäune und Weiderechte. Aber nun hatte die Apotheke im Ort einer Stammkundin ein paar unverkäufliche Frotteehandschuhe in die Tüte gesteckt, weil ihr bei der Übergabe des Rezept die kalten Hände aufgefallen waren. Und weil in so einem kleinen Ort nichts geheim bleibt, lag der Fall nun auf Richterin Leschsals Tisch.

Schon die kursorische Prüfung der Rechtslage machte der Juristin bewusst, auf welches Terrain sie da geraten war. Bundesgerichtshof gegen Bundesverwaltungsgericht, dann Einigung im Gemeinsamen Senat, dann gesetzliche Nachbesserung. Dann aber Kollege Schüttpelz aus Düsseldorf, Europäischer Gerichtshof und zwack, war die schöne Preisbindung in der Mitte entzwei geteilt: Wer seinen Kunden nicht von Angesicht zu Angesicht beraten kann, der darf ihn wenigstens bestechen. Wer dagegen vor Ort die Versorgung sichert, der darf es nicht.

Zwar konnte Richterin Leschsal nicht auf Anhieb nachvollziehen, warum Versender auf der Flucht vor Fremdbesitzverbot und Gemeinwohlpflichten einen Wettbewerbsvorteil zugestanden bekommen sollten, um ihr Geschäftsmodell („kreativer Zerstörer“) zu retten. Die Lösung für ihren Fall lag aber auf der Hand: Wenn deutsche Apotheken eben partout nicht auf das kleine Präsent für ihre treusten Kunden verzichten wollten, dann müssten sie eben auf die Beratung verzichten. Einfach im Handverkauf Pflaster über den Mund kleben – hilfsweise schallabsorbierenden Mundschutz verwenden – und tschüß AMPreisV! Fall abgeschlossen.

Zugegeben, soweit sind die Gerichte noch nicht. Aber die Argumentation, so schief sie auch sein mag, ist echt: Solange die (börsennotierten) Versender (aus Holland) noch einen vergleichsweise geringen Marktanteil haben, dürfen (inhabergeführte) Apotheken (vor Ort) sich nicht benachteiligt fühlen, entschied in dieser Woche das Bundesverwaltungsgericht im Streit um Kuschelsocken und in Übereinstimmung mit einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Merke: Diskriminierung ist relativ und immer eine Frage von Mehrheitsverhältnissen und Marktanteilen.

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