Gesundheitsausschuss

AvP: Politik bittet Insolvenzverwalter zum Rapport

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Berlin -

Der Teilnehmerkreis für das Spitzengespräch im Gesundheitsausschuss zur AvP-Insolvenz wurde erweitert. Neben den Gesundheitspolitikern und Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), des Bundesfinanzministeriums (BMF) und der Bankenaufsicht Bafin nehmen am Fachgespräch auch die Abda, Insolvenzverwalter Dr. Jan-Philipp Hoos und der Bafin-Sonderbeauftragte Dr. Ralf Bauer teil. Bevor über mögliche staatliche Hilfen gesprochen wird, will die Politik erfahren, wie es um die Insolvenzmasse bei AvP steht.

Dabei soll es nach Informationen von APOTHEKE ADHOC um kurzfristige Hilfen ebenso gehen wie um die künftige Absicherung der Rezeptabrechnung. Offenbar ist Bewegung in die Debatte um staatliche Hilfen gekommen. Offiziell teilte das BMG bislang nur mit: „AvP ist ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Das Bundesgesundheitsministerium wird die weitere Entwicklung beobachten.“ Der PZ liegt aber nach eigenen Angaben ein Schreiben von BMG-Staatssekretär Thomas Steffen (CDU) an seine Kollegen im BMF und BMWi vor: Im BMG bestehe die Besorgnis, dass durch die „erhebliche Belastung“ der betroffenen Apotheken die Arzneimittelversorgung gefährdet oder eingeschränkt werden könnte. Das BMG geht von 2600 betroffenen Apotheken und einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag aus.

Zunächst fordert das BMG „belastbare Informationen“ und will wissen, wie hoch die Ausfallsummen aus den Rezeptabrechnungen und den ausgebliebenen Notdienstpauschalen sind. Zudem schlägt Steffen laut PZ „in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung“ vor, Massedarlehen für die betroffenen Apotheken und übrigen Leistungserbringer prüfen: „Denn bis die Apotheken Gelder aus der Insolvenzmasse erhalten, dürften verfahrensbedingt Monate vergehen.“ Das fehlende Geld bereite den betroffenen Apotheken ernste Liquiditätsprobleme, die für viele Apotheken eine „substantielle Bedrohung“ darstellten. Verhältnismäßig stark betroffen seien Apotheken in „ländlichen, aber auch östlichen Regionen“.

Die Dringlichkeit der Probleme bei den betroffenen Apotheken sei bei den Bundestagsfraktionen parteiübergreifend bewusst geworden, hieß es zuletzt aus Koalitionskreisen. Alle Parteien seien sich einig, die Arzneimittelversorgung durch die AvP-Insolvenz nicht gefährden zu lassen. Man werde sich den kompletten politischen „Instrumentenkasten“ anschauen, hieß es. Dabei sollen kurzfristige Überbrückungshilfen für Apotheken in den Blick genommen werden.

Nach verschieden Gesprächen zwischen Gesundheitspolitikern und betroffenen Apothekern sei klar geworden, dass Kredite allein nicht ausreichten. Es gehe um zwei Themenbereiche: kurzfristige Hilfen und künftige Absicherung der Rezeptanrechnung gegen Schieflagen. Als Vorbild könnte die Einlagensicherung bei Banken dienen.

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