Neues Gesetz erleichtert Apotheken-Sanierung

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Berlin - Durch die AvP-Insolvenz sind viele Apotheken selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und kämpfen um ihre Existenz. Anschlussinsolvenzen sind nicht auszuschließen, mindestens zwei konkrete Fälle gibt es bereits. Bei der Sanierung helfen und den Gang zum Insolvenzgericht verhindern könnte da ein neues Gesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und das derzeit im Bundestag beraten wird. Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRuG) ermöglicht ein außergerichtliches Sanierungsverfahren. Die Hürden liegen deutlich niedriger. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

„Insbesondere Apotheker, die Vertragspartner der AvP waren, sollten sich möglichst frühzeitig und umfassend mit den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber derzeit und künftig bereithält, vertraut machen“, empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Florian Linkert von der Kanzlei BBL Brockdorff & Partner mit Blick auf das StaRuG. „Je früher hier die richtigen Weichen gestellt werden, umso aussichtsreicher sind die Chancen auf eine nachhaltige Sanierung betroffener Apotheken.“

Nach dem Gesetzentwurf sollen auch Selbstständige und Freiberufler ihre unternehmerischen Verbindlichkeiten außerhalb eines Insolvenzverfahrens und vorausschauend regulieren können. Unternehmerische natürliche Personen wie Apotheker, die drohend zahlungsunfähig sind – also voraussichtlich in den folgenden 24 Monaten nicht in der Lage sein werden, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen –, können damit ein Sanierungskonzept durchsetzen inklusive einer Schuldenreduzierung, auch wenn eine Minderheit von maximal 25 Prozent der Gläubiger dagegen stimmt.

Individuelle Zwangsvollstreckungen können mit einem Moratorium von bis zu drei Monaten aufgehalten werden. Ebenso kann es Vertragspartnern untersagt werden, Verträge und Lieferbeziehungen zu beenden, wenn dies für die Betriebsfortführung und die Abwendung einer Insolvenz notwendig ist. Weitere Eingriffe in laufende Vertragsverhältnisse gegen den Willen der Vertragspartner sind auch möglich, zum Beispiel in Verträge mit Lieferanten, Vermietern, Leasinggebern und Banken. „Belastende Verträge können vorzeitig beendet werden“, so Linket.

Es wird zudem die Möglichkeit geben, die Rückzahlung der in der Coronakrise ausgereichten KfW-Darlehen neu zu verhandeln. Linkert: „Das alles gibt es bisher nach deutschem Recht nicht außerhalb eines Insolvenzverfahrens.“ Die Gläubiger können am Ende über eine Entschuldung mit Mehrheitsbeschluss (75 Prozent) in einem Restrukturierungsplan entscheiden, der die Insolvenz abwenden kann. Grundlage von alledem muss aber ein tragfähiges Sanierungskonzept sein.

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