BMG-Datenaffäre

Verteidiger: Es gibt keinen Dieb Alexander Müller, 12.01.2018 14:52 Uhr

Berlin - Christoph H., ehemaliger Mitarbeiter eines externen IT-Dienstleisters, soll Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) geklaut und weiterverkauft haben. Er muss sich als einer von zwei Angeklagten vor dem Landgericht Berlin verantworten. Doch nach Verlesung der Anklage gaben seine Anwälte eine erstaunliche Erklärung ab.

H. wird vorgeworfen zwischen 2009 bis 2012 Postfächer mit E-Mails im BMG ausgespäht und die Daten an Thomas Bellartz, heutiger Herausgeber von APOTHEKE ADHOC, verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft geht von 40 Fällen aus, H. soll insgesamt 26.550 Euro erhalten haben. Im Prozess sind bislang 17 Verhandlungstage angesetzt, 27 Zeugen sind geladen.

Doch aus Sicht von H.’s Anwälten – Nikolai Venn und Diana Nadeborn von der Kanzlei Freyschmidt, Frings, Pananis und Venn – hat die Anklage überhaupt kein rechtliches Fundament. Selbst wenn die in der Anklage aufgeführten Vorwürfe stimmen würden, wäre dies kein Ausspähen von Daten im Sinne des §202a Strafgesetzbuch (StGB), so der Ansatz der Verteidigung.

Die Tathandlung setze nämlich die Überwindung einer besonderen Zugangssicherung voraus. Vereinfacht gesagt: Weil H. als Systemadministrator Zugang zu allen E-Mail-Fächern hatte, hätte er gar keine Daten stehlen können. Eine zweckwidrige Verwendung kann demnach zwar arbeitsrechtlich relevant sein, fällt aber eben nicht unter den Strafparagraf

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