BMG-Datenaffäre

Das ist die Anklage Alexander Müller, 12.01.2018 13:06 Uhr

Berlin - Die Ouvertüre ist vorbei, der Prozess um den vermeintlichen Datenskandal im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat richtig begonnen. Der Staatsanwalt hat am Freitag nach mehreren Anträgen und Unterbrechungen die Anklage verlesen. Damit sind weitere Details zu den Vorwürfen bekannt.

In dem Verfahren stehen Christoph H., ehemaliger IT-Mitarbeiter des BMG, sowie Thomas Bellartz, heute Herausgeber von APOTHEKE ADHOC, vor Gericht. Sie sollen sich laut Anklage 2006 kennengelernt und dann vereinbart haben, Daten aus dem BMG zu stehlen, insbesondere aus den mit Arzneimitteln und Apotheken befassten Fachreferaten 113 und 114.

Laut Staatsanwalt wurde vor allem auf Unterlagen von den Ministern Daniel Bahr und Philipp Rösler (beide FDP), den Staatssekretären Annette Widmann-Mauz (CDU) und Stefan Kapferer (FDP) sowie den jeweils zuständigen Abteilungs- und Referatsleitern zugegriffen.

Zwischen Januar 2009 und November 2012 sollen sie in 40 Fällen jeweils „gemeinschaftlich handelnd“ sich oder Dritten Zugang zu gesicherten Daten verschafft haben, die nicht für sie bestimmt waren. Dies ist unter dem juristischen Fachbegriff des Ausspähens strafbar. Der zweite Tatvorwurf betrifft das Bundesdatenschutzgesetz, demzufolge keine personenbezogenen Daten unbefugt erhoben und verarbeitet werden dürfen – insbesondere gegen Entgelt, in Bereicherungsabsicht oder zur Schädigung eines ander

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