BMG-Datenaffäre

Verteidigung fordert Freispruch APOTHEKE ADHOC, 02.02.2018 10:57 Uhr

Berlin - Überraschende Wende im Prozess um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Nachdem in den vergangenen Wochen als erste Zeugen zwei Referenten und der ehemalige IT-Chef ausgesagt haben, fordert die Verteidigung jetzt den Freispruch der beiden Angeklagten. Die Richter machen sich offenbar ebenfalls Gedanken darüber, ob eine Verurteilung wahrscheinlich ist.

Die Aussagen der Zeugin aus dem Fachreferat sei „völlig unergiebig“ gewesen, monierten die Verteidiger des ehemaligen IT-Administrators Christoph H., zu Beginn des heutigen Prozesstags. Die Befragung des ehemaligen IT-Chefs wiederum habe ergeben, dass die Sicherheit von Daten im Ministerium „extrem gering“ gewesen sei: Zwölf Administratoren seien mit vollen Rechten ausgestattet gewesen, es habe für sie keine Arbeitsanweisungen gegeben. Persönliche E-Mail-Konten seien nicht gegen den Zugriff besonders gesichert gewesen, öffentliche Accounts überhaupt nicht.

Die Anklage hat damit aus Sicht der Verteidiger überhaupt kein rechtliches Fundament: Selbst wenn die Vorwürfe stimmen würden, wäre dies kein Ausspähen von Daten im Sinne des §202a Strafgesetzbuch (StGB): Dies setze nämlich die Überwindung einer besonderen Zugangssicherung voraus. Vereinfacht gesagt: Weil H. als Systemadministrator mit seinem eigenen Passwort Zugang zu allen E-Mail-Fächern hatte, konnte er im strafrechtlichen Sinne gar keine Daten gestohlen haben.

Professor Dr. Carsten Wegner, Verteidiger von Thomas Bellartz, stellte die Frage in den Raum: „Müssen wir wirklich noch weiter Zeugen befragen oder ist das Verfahren nicht eigentlich abschlussreif?“ Wenn schon bei H. eine Strafbarkeit im rechtlichen Sinne nicht zu beweisen sei, komme bei Bellartz alleine ein Freispruch in Betracht. Laut Wegner ist ohnehin vollkommen unklar, was genau seinem Mandanten zur Last gelegt wird: Bei den Durchsuchungen im Jahr 2012 sei kein einziges Dokument gefunden worden, das Bellartz nicht hätte besitzen dürfen.

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