BMG-Datenaffäre

Streit um Zeugen, Sprecher und Beobachter Alexander Müller, 12.01.2018 09:52 Uhr

Berlin - Im Prozess um den vermeintlichen Datenskandal im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ging es zu Beginn des zweiten Termins vor dem Landgericht Berlin zunächst um die Rolle des Ministeriums. Diskutiert wurde, warum das BMG unbedingt selbst einen Prozessbeobachter im Gerichtssaal haben möchte.

Nach dem Prozessauftakt vergangene Woche hatte ein Jurist aus dem Ministerium bei den Richtern vorgesprochen und angekündigt, dass er als Vertreter seines Hauses der gesamten Verhandlung beiwohnen werde. Das Gericht war darüber nicht sehr glücklich. Schließlich sollen im Verfahren mehrere Zeugen aus dem BMG vernommen werden. Und die sollen eben unvoreingenommen in den Gerichtssaal gehen. Ein Vertreter des BMG wecke aber den Argwohn, die als Zeugen geladenen Mitarbeiter könnten über den bisherigen Verlauf des Verfahrens informiert werden.

Auf diese Bedenken rief der Leiter des Justiziariats, Dr. Bernhard Osterheld, mehrfach bei Gericht an und erklärte, das Ministerium wolle nur mögliche Konsequenzen für die Zukunft prüfen können. Natürlich werde kein potenzieller Zeuge geschickt, die Zeugenliste ist im BMG bekannt. Später teilte Osterheld mit, der Prozessbeobachter werde ein Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts (RKI) sein, das dem BMG unterstellt ist. Dieser solle nicht regelmäßig Bericht erstatten, sondern nur das, was absolute Leitungsrelevanz habe.

Jetzt hat das BMG erklärt, nun doch keinen Vertreter zum Prozess zu schicken. RKI-Präsident Professor Dr. Lothar H. Wieler habe Bedenken angemeldet, hieß es. Die Verteidigung hakte außerdem nach, warum Osterheld überhaupt mit dem Richter telefoniere, wo er doch ebenfalls als Zeuge in Frage komme. Tatsächlich hat bislang nur die Anklage ihre Zeugen benannt; die Verteidigung kann noch erklären, wen sie im Prozess hören möch

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr zum Thema

Mehr aus Ressort