BMG-Datenaffäre

Prozessauftakt geplatzt APOTHEKE ADHOC, 04.01.2018 10:23 Uhr

Berlin - In Berlin sollte heute der Prozess um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) beginnen. Doch noch vor Verlesung der Anklage hatte die Verteidigung die Besetzung des Gerichts gerügt. Die Staatsanwaltschaft hat Widerspruch eingelegt. Nun soll es am 12. Januar weitergehen.

Im Dezember 2016 hatte das Präsidium des Landgerichts Berlin eine neue Geschäftsordnung beschlossen und eine 20. Strafkammer eingerichtet und mit Richtern besetzt. Hintergrund war die Anhängigkeit einer höheren Anzahl älterer Strafsachen bei den bestehenden Kammern, die wegen der bevorzugt abzuarbeitenden Haftsachen immer wieder verschoben werden mussten oder auf absehbare Zeit gar nicht aufgerufen werden konnten.

Auch das Verfahren um Christoph H., ehemaliger IT-Mitarbeiter des BMG, sowie Thomas Bellartz, heute Herausgeber von APOTHEKE ADHOC, wurde an die neue Kammer übertragen. Damit sei in „verfassungswidriger Art und Weise“ auf die gerichtliche Zuständigkeit der für das Verfahren zuständigen Strafkammer Einfluss genommen worden, argumentiert Bellartz’ Verteidiger Professor Dr. Carsten Wegner von der Kanzlei Krause & Kollegen.

Wegner bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Dezember 2016, nach der die Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren nur per Geschäftsverteilungsplan angeordnet, nicht aber einfach nur von später eintretenden Ereignissen wie der Eröffnung oder Nichteröffnung abhängig gemacht werden da

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