Daten-Affäre des BMG

Der Prozess APOTHEKE ADHOC, 06.11.2017 10:55 Uhr

Berlin - Ob am Neujahrstag schon eine neue Bundesregierung die Geschicke des Landes leitet, ist ungewiss. Politisch brisant wird es Anfang 2018 auf jeden Fall. Vor dem Landgericht Berlin wird ab dem 4. Januar darüber verhandelt, ob ein Informant vertrauliche Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) weitergegeben hat. Obwohl der vermeintliche Datendiebstahl schon Jahre zurückliegt, dürfte die Aufmerksamkeit erneut groß sein. Denn es geht auch um die Rolle von Ex-Minister Daniel Bahr und seiner FDP in dem Verfahren.

Fünf Jahre ist es her, dass die Nachricht vom „Apothekerspion“ im BMG kurz vor Weihnachten 2012 für Schlagzeilen sorgte. Vorausgegangen waren Durchsuchungen bei einem IT-Mitarbeiter des Ministeriums sowie dem früheren ABDA-Sprecher Thomas Bellartz, zuvor Leiter der Hauptstadtredaktion der Pharmazeutischen Zeitung (PZ) und heutiger Herausgeber von APOTHEKE ADHOC. Der Vorwurf: Der Informant soll bezahlt worden sein für die Lieferung von Informationen aus dem BMG.

Der Fall wurde 2013 zur Anklage gebracht. Bellartz selbst bekam nach Auskunft seines Verteidigers Professor Dr. Carsten Wegner von der Kanzlei Krause & Kollegen erst im Zwischenverfahren überhaupt die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Er bestreitet, was ihm zur Last gelegt wird. Das Landgericht Berlin hat das Verfahren im Spätherbst 2015 angenommen, nun soll der Fall verhandelt werden. 19 Verhandlungstage sind angesetzt, die zu Beginn vor allem für die Vernehmung der zahlreichen von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen vorgesehen sein dürften.

Gehört werden sollen nicht nur etliche Mitarbeiter des BMG, sondern auch Vertreter der Branche und ihrer Lobbyorganisationen. So muss etwa die Geschäftsführerin des Großhandelsverbands Phagro, Bernadette Sickendiek, in den Zeugenstand. Dasselbe gilt für den früheren ABDA-Präsidenten Heinz-Günter Wolf. Sein Nachfolger und damaliger Vize, Friedemann Schmidt, ist dagegen bislang nicht geladen.

Schon die Zeugenliste zeigt, welchen Sprengstoff der Fall hat – und immer schon hatte. Denn unabhängig davon, was am Ende dran ist an den Vorwürfen: Im Kern geht es um die Frage, wie im politischen Berlin mit Informationen umgegangen wird. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass von dem Informationsvorsprung nicht nur die ABDA bei ihrer Lobbyarbeit profitiert haben könnte, sondern auch APOTHEKE ADHOC. Damit hätte der Fall auch medienrechtliche Relevanz, im grundrechtlichen Hoheitsgebiet von Pressefreiheit und Informantenschutz.

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