BMG-Datenskandal

„Wir kennen keine Anklage“ APOTHEKE ADHOC, 13.01.2014 12:48 Uhr

Berlin - Nach mehr als einem Jahr hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zum vermeintlichen Datenskandal im Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgeschlossen. Jetzt soll beim zuständigen Landgericht Anklage gegen zwei Beschuldigte erhoben werden, darunter der ehemalige ABDA-Sprecher Thomas Bellartz. Doch es gibt Probleme beim Einreichen der Klageschrift: Die Beschuldigten wehren sich gegen das Vorgehen der Ermittler.

Nach dem Abschluss der Untersuchungen vor einigen Wochen hat der zuständige Staatsanwalt Anklage eingereicht. Allerdings weigert sich das Landgericht dem Vernehmen nach bislang, die Klage zuzustellen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte, dass die Entscheidung den Betroffenen noch nicht zugestellt worden sei, weshalb keine weiteren Angaben gemacht würden.

„Die Staatsanwaltschaft hat nach meiner Kenntnis bekannt gegeben, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind“, erklärt Gerichtssprecher Dr. Tobias Kaehne. „Ob die abschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklageerhebung ist, kann öffentlich erst bekannt gemacht werden, wenn die Verfahrensbeteiligten darüber informiert worden sind. Dies ist jedoch noch nicht geschehen.“

Sollte es eine Anklage geben, müsste das Gericht prüfen, ob es das Hauptverfahren eröffnet. Bellartz' Anwalt Professor Dr. Carsten Wegner weist jedoch darauf hin, dass er im vergangenen Frühjahr zum letzten Mal Akteneinsicht erhalten habe. „Wir kennen die Anklage nicht und auch ein polizeilicher Schlussbericht liegt uns nicht vor“, so Wegner.

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