BMG-Datenaffäre

Staatsanwalt „unsensibel“, aber „zumutbar“ Alexander Müller, 12.01.2018 11:34 Uhr

Berlin - „Unsensibel, unglücklich, unangemessen“: Im Prozess um den vermeintlichen Datenskandal im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird noch vor Verlesung der Anklage über das Gebahren der Staatsanwaltschaft diskutiert. Das Landgericht Berlin wies zwar einen Antrag der Verteidigung ab, Staatsanwalt Roland Hennicke vom Verfahren auszuschließen. Allerdings wird zur Stunde geprüft, ob er selbst als Zeuge aussagen muss.

Das Verfahren gegen Christoph H., ehemaliger IT-Mitarbeiter des BMG, sowie Thomas Bellartz, heute Herausgeber von APOTHEKE ADHOC, sollte eigentlich schon am 4. Januar beginnen. Doch noch vor Verlesung der Anklage hatte die Verteidigung die Besetzung des Gerichts gerügt – der Prozessauftakt wurde daraufhin um eine Woche verschoben.

Das hatte Hennicke nicht daran gehindert, vor dem Sitzungssaal der Presse öffentlich Rede und Antwort zu stehen. Knapp 15 Minuten dauerte der Auftritt, mit dem sich der Staatsanwalt aus Sicht von Bellartz’ Anwalt Professor Dr. Carsten Wegner strafbar gemacht hat. Denn vor Verlesung der Anklageschrift ist es unzulässig, konkret über Vorwürfe der Anklage und Details aus den Ermittlungen zu sprechen.

Wegner hatte daher beantragt, Hennicke als Vertreter der Staatsanwaltschaft abzuziehen und überdies Strafantrag und Strafanzeige gestellt. Der Leitende Oberstaatsanwalt sah keinen Grund, Hennicke vom Sitzungsdienst zu entbinden. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten, seine Ablösung komme nicht in Betracht. Bezüglich der Strafanzeige und des Strafantrags werde das Erforderliche veranlasst, teilte der Oberstaatsanwalt m

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte