BMG-Datenaffäre

Polizei auf dem Weg zum Phagro Patrick Hollstein, 16.03.2018 14:56 Uhr

Berlin - Nun ist er plötzlich aufgetaucht: Ein Ordner mit Unterlagen, die der Großhandelsverband Phagro vor einigen Jahren zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) angelegt hatte. Ein Polizist soll die Dokumente nun abholen, der Staatsanwalt hat um die „gebotene Beschleunigung“ gebeten. Anhand der Akte will das Gericht nachvollziehen, wann der Phagro über welche Unterlagen verfügte.

Nach der ersten Vernehmung im Prozess gegen den ehemaligen ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den IT-Systemadministrator Christoph H. hatte Hauptgeschäftsführerin Bernadette Sickendiek ihre Aussage korrigiert: Sie hatte noch am selben Tag mit Michael Meier, Referatsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG), telefoniert, um ihn zu warnen, dass sein Name nach ihren Ausführungen in der Presse erscheinen würde. Vor Gericht hatte sie widerwillig zugegeben, ihn ursprünglich im Verdacht gehabt zu haben, den Termin zum informellen Gespräch durchgestochen zu haben.

Meier hatte laut Sickendiek auch gleich seine Reisekostenabrechnung von damals parat, Sickendiek musste ihre Aussage zum Datum korrigieren. Weil sie daraufhin vom Gericht erneut zur Vernehmung geladen wurde, ging sie die Sache noch einmal mit ihrem Justiziar durch. Und plötzlich kam die Erinnerung an den Phagro-Ordner zur ApBetro, der doch nicht – wie gedacht – im Archiv verschwunden war, sondern noch im Büro herum stand.

In dem Ordner, so stellte man fest, war auch der unautorisierte Entwurf zur ApBetrO-Novelle zu finden. Dessen Existenz beim Phagro hatte Sickendiek bei der Vernehmung in der vergangenen Woche noch abgestritten. Es gebe keinerlei nicht autorisierten Entwürfe beim Phagro, sagte sie da noch.

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