BMG-Datenaffäre

Geheimakten der Polizei: Manipuliertes Verfahren? Alexander Müller, 21.06.2018 12:07 Uhr

Berlin - Platzt der Prozess um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG)? Die Verteidiger des angeklagten ehemaligen IT-Mitarbeiters meinen nach Durchsicht der zwischenzeitlich beigebrachten Ermittlungsakten nachgewiesen zu haben, dass der ermittelnde Kommissar diese vorsätzlich manipuliert hat. Sie fordern eine Einstellung des Verfahrens. Das Gericht hat heute noch nicht darüber entschieden.

Bei der Vernehmung des leitenden Ermittlers im April war herausgekommen, dass dieser bei Weitem nicht alle Dokumente zu den Akten gegeben hat, so wie es die Prozessordnung eigentlich vorsieht. Auf Anordnung des Gerichts wurden in den vergangenen Wochen mehrere Leitz-Ordner mit mehr als 1000 ausgedruckten E-Mails nachgereicht.

Die Verteidigung des Angeklagten H. hat nach noch nicht abgeschlossener Durchsicht etliche Hinweise darauf gefunden, dass immer wieder entlastendes Material bewusst unterschlagen wurde. Das sei ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis”, weshalb das Verfahren durch Prozessurteil einzustellen sei.

Denn laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) müsse schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittler wollten etwas vertuschen. Bei mehr als 1000 fehlenden Mails und einer „gezielten Desinformation“ des Gerichts und der Verteidigung durch Polizei und Staatsanwaltschaft sei in diesem Verfahren davon auszugehen. Die Ermittlungsbehörden hätten „verfahrensrelevante Vorgänge der offiziellen Ermittlungsakte in rechtswidriger Weise ferngehalten. „Nicht nur vereinzelt, sondern systematisch. Und nicht nur versehentlich, sondern vorsätzlich“, so Rechtsanwalt Nikolai Venn.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr zum Thema

Mehr aus Ressort

Weiteres
Markt

Lohnhersteller

Neuer alter Aenova-Chef»

Bühler-Petition

Noweda kontert ABDA-Präsident Schmidt»

Verdacht der Untreue

Staatsanwaltschaft: Durchsuchungen bei Öko-Test»
Politik

Positionspapier

FDP: Boni-Deckel bei 10 Euro»

SPD-Parteivorsitz

Lauterbach: SPD muss Große Koalition beenden»

Jede zweite Retax unbegründet

LAV holt 776.300 Euro von Kassen zurück»
Internationales

Amazon

NHS bietet Sprechstunde bei Alexa»

Marektingmethoden

Reckitt: Milliardenstrafe wegen Suboxone»

Nach Wirksamkeitsstudie

Frankreich streicht Homöopathie auf Rezept»
Pharmazie

Lieferengpässe

Daunoblastin fehlt bis November»

Monoklonale Antikörper

Ontruzant kommt stärker»

Rote-Hand-Brief

Augenschäden unter Elmiron»
Panorama

Beratung

Richtig handeln bei Heimwerker-Verletzungen»

Versicherungen

Wasserschaden: Apotheker in der Zeitfalle»

Sanierungsbedarf

Simons schließt nach 13 Wasserschäden»
Apothekenpraxis

Packungsdesign

Mehr weiß, weniger blau»

Digitaler Arztbesuch

Werbung für Fernbehandlung unzulässig»

Zu viel beraten

Apothekenkritik: taz genervt von „Thekenfürsten“»
PTA Live

Augenerkrankungen

Fresh-up: Glaukom»

LABOR-Download

Kundenflyer: Medikamente im Sommer»

Philippinen, Bosnien und Herzegowina

Ausländische PTA-Schüler: „Sie sind sehr fleißig“»
Erkältungs-Tipps

Erkältungen in der warmen Jahreszeit

Mythos Sommergrippe»

Frische Brise

Erkältet durch die Klimaanlage»

Superinfektionen

Tonsillitis: Hochansteckende Halsentzündung»
Magen-Darm & Co.

Unverträglichkeiten

Beratungstipps bei Nahrungsmittelallergien»

Emesis

Tipps bei Übelkeit und Erbrechen»

Magen-Darm-Beschwerden

Lebensmittelvergiftung: Salmonellen & Co.»
Kinderwunsch & Stillzeit

Schwangerschaft

Das erste Trimester: Von der Befruchtung bis zur Organentwicklung»

Frühschwangerschaft

B-Vitamine: Geheimwaffe für Schwangere»

Familienplanung

5 Tipps zum Kinderwunsch»