BMG-Datenaffäre

Geheimakten der Polizei: Manipuliertes Verfahren? Alexander Müller, 21.06.2018 12:07 Uhr

Berlin - Platzt der Prozess um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG)? Die Verteidiger des angeklagten ehemaligen IT-Mitarbeiters meinen nach Durchsicht der zwischenzeitlich beigebrachten Ermittlungsakten nachgewiesen zu haben, dass der ermittelnde Kommissar diese vorsätzlich manipuliert hat. Sie fordern eine Einstellung des Verfahrens. Das Gericht hat heute noch nicht darüber entschieden.

Bei der Vernehmung des leitenden Ermittlers im April war herausgekommen, dass dieser bei Weitem nicht alle Dokumente zu den Akten gegeben hat, so wie es die Prozessordnung eigentlich vorsieht. Auf Anordnung des Gerichts wurden in den vergangenen Wochen mehrere Leitz-Ordner mit mehr als 1000 ausgedruckten E-Mails nachgereicht.

Die Verteidigung des Angeklagten H. hat nach noch nicht abgeschlossener Durchsicht etliche Hinweise darauf gefunden, dass immer wieder entlastendes Material bewusst unterschlagen wurde. Das sei ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis”, weshalb das Verfahren durch Prozessurteil einzustellen sei.

Denn laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) müsse schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittler wollten etwas vertuschen. Bei mehr als 1000 fehlenden Mails und einer „gezielten Desinformation“ des Gerichts und der Verteidigung durch Polizei und Staatsanwaltschaft sei in diesem Verfahren davon auszugehen. Die Ermittlungsbehörden hätten „verfahrensrelevante Vorgänge der offiziellen Ermittlungsakte in rechtswidriger Weise ferngehalten. „Nicht nur vereinzelt, sondern systematisch. Und nicht nur versehentlich, sondern vorsätzlich“, so Rechtsanwalt Nikolai Venn.

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