Wie gegenständlich ist das Nichts?

, Uhr

Berlin - Im Verfahren um den mutmaßlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ging es heute erneut um die für die Verteidigung zentrale Frage, was den Angeklagten eigentlich genau zur Last gelegt wird. Doch die Staatsanwaltschaft hält es nicht für nötig, konkrete E-Mails oder sonstige Daten zu benennen, um am Tatvorwurf des Ausspähens festzuhalten.

Der Angeklagte H., ein ehemaliger IT-Mitarbeiter des BMG, soll nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dokumente kopiert und dann an den damaligen ABDA-Sprecher und heutigen Herausgeber von APOTHEKE ADHOC verkauft haben. Allerdings haben die Ermittler des Landeskriminalamtes weder geheime Dokumente bei Bellartz gefunden, noch ist eine Übergabe von Daten irgendwie dokumentiert – trotz Beschattung von H.

Dessen Verteidigerin Diana Nadeborn will erneut einen IT-Fachmann aus dem BMG als Zeugen laden. Es geht unter anderem um das Programm Hexamail, das auf H.'s Computer installiert war und laut den Ermittlern zum Datendiebstahl benutzt worden sein soll. Nadeborn zufolge hatte H. nur eine Testversion installiert und war kein registrierter Nutzer von Hexamail. Das Programm sei daher „gänzlich ungeeignet“ für die im Tatvorwurf genannten Handlungen. Das spielt dem Staatsanwalt zufolge aber keine Rolle, da das Programm nur eine Möglichkeit sei, die Daten zu stehlen.

Genau darum geht es aber der Verteidigung: Was soll auf welche Art gestohlen worden sein, wann an wen übergeben und wie später verwertet? Laut § 42 Abs. 2 Nr. 1 BDSG in der neuen Fassung seit Ende Mai macht sich strafbar, „wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet […] und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen“. Die Verarbeitung war früher definiert als „Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten.“

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr zum Thema

Kosmetikhersteller siegt vor Gericht
Depotvertrag: Befristete Preisbindung zulässig »
Bizarrer Streit über Rezeptsammelstelle
Gericht: Ein Briefkasten je Apotheke »

Mehr aus Ressort

Impfwoche: Halbe Million Erstimpfungen
Corona-Impfungen: Spahn will Steueranreize »
Weiteres
Herausforderung Taxation
E-Rezepte im Krankenhaus»
Wie soll es funktionieren?
FAQ: Die PTA und das E-Rezept»
Erklärung für schwere Verläufe?
Seneszenz: Sars-CoV-2 lässt Zellen altern»
Neuer Antikörper bei Psoriasis
UCB launcht Bimzelx»
Apotheker baut Botendienst massiv aus
Doppeltour als E-Rezept-Vorbereitung»
ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick
Spahn beim DAT – Abda sucht Kinderreporter»
Rätselbilder für echte Kenner
Zu wem gehört das Logo?»
Dokumentation, Standardisierung & Co.
Patientensicherheit in der Rezeptur»