BMG-Datenaffäre

Gericht: Nichts bei Bellartz gefunden Alexander Müller, 17.09.2018 15:32 Uhr

Berlin - Im Prozess um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hat das Landgericht Berlin heute in mehreren Beschlüssen bestätigt, dass beim Mitangeklagten Thomas Bellartz keine E-Mails aus dem Ministerium gefunden wurden. Dessen Anwalt will jetzt Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als Zeugen laden.

Im Verfahren geht es um angeblich vom Ex-IT-Mitarbeiter Christoph H. gestohlene E-Mails aus dem BMG, die dieser an Bellartz verkauft haben soll. Allerdings haben die Ermittler weder Übergaben belegt, noch Daten auf den bei Bellartz beschlagnahmten Geräten gefunden. Dessen Anwalt Professor Dr. Carsten Wegner wollte sich das noch einmal von diversen Ermittlern und Vertreten der Staatsanwaltschaft bestätigen lassen.

Doch das Gericht lehnte am heutigen Verhandlungstag sämtliche Anträge auf Ladung der Ermittler ab, was in der Begründung aber ein Teilerfolg für Bellartz/Wegner ist. Denn die wiederholte Vernehmung des Chefermittlers habe „bereits bewiesen“, dass bei Bellartz nichts gefunden worden sei, so das Gericht sinngemäß. Welche Schlüsse das Gericht bei der Beurteilung der Schuldfrage aus den Ermittlungsergebnissen ziehen wird, behalten sich die Richter allerdings für ihre Schlussberatung vor.

Auch beim nächsten Termin werden wieder keine Zeugen vernommen werden. Wegner hat aber einen neuen Antrag gestellt: Er will Bahr als Zeugen laden. Es geht um die Frage, was und wie vor sechs Jahren innerhalb des Ministeriums kommuniziert wurde. Bahr soll bestätigen, dass es Mitarbeitern des BMG auch 2012 nicht gestattet war, in private und behördliche Korrespondenz zu vermischen und dass auch in den von den Ermittlern gesicherten E-Mails keine privaten oder persönlichen Dinge enthalten waren, die unter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fallen. Nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf darf allerdings bezweifelt werden, dass das Gericht dem Antrag stattgeben wird.

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