BMG-Datenaffäre

Anklage bröckelt weiter Alexander Müller, 05.10.2018 15:34 Uhr

Berlin - Im Prozess um den angeblichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) fällt die Anklage weiter in sich zusammen: Der Vorsitzende Richter am Landgericht Berlin will nicht nur 38 von 40 Anklagefällen einstellen, sondern bei den beiden verbliebenen zudem etwaige Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht weiter verfolgen. Die Verteidigung ist trotzdem nicht zufrieden.

Christoph H., einem ehemaligen IT-Mitarbeiter des BMG, wird vorgeworfen, E-Mails aus dem Ministerium gestohlen und an den früheren ABDA-Sprecher Thomas Bellartz verkauft zu haben. In der Anklage wurden den beiden ursprünglich 40 Fälle zur Last gelegt, die nach nunmehr 27 Verhandlungstagen aber nie konkretisiert wurden. So hatte das Gericht schon in der vergangenen Sitzung erklärt, dass bei Bellartz keine E-Mails aus dem BMG sichergestellt wurden.

Im Rahmen eines Rechtsgesprächs regte das Gericht heute an, einen weiteren Fall nach § 154 Strafprozessordnung (StPO) einzustellen. Diese Regelung ist für Fälle vorgesehen, die im Vergleich zu anderen Fällen, die weiter verfolgt werden, nicht ins Gewicht fallen. Allerdings will das Gericht sie bei der Strafzumessung im Falle einer Verurteilung dennoch berücksichtigen. Dasselbe gilt für etwaige Verstöße gegen das BDSG in den beiden anderen Fällen, die vorerst auch nicht weiter verfolgt werden sollen.

Bellartz‘ Anwalt Professor Dr. Carsten Wegner nannte das einen „Taschenspielertrick“. Die Anregung zur Einstellung sei klar ausgesprochen worden, weil zu diesen Fällen überhaupt nichts vorliege. Das Gericht könne dann aber nicht später so tun, als hätte man doch irgendwelche Beweise gehabt. Tatsächlich handele es sich um ganz klare Freispruchfälle. Die Staatsanwaltschaft hat zu dem Vorschlag noch keine Stellungnahme abgegeben, so dass das Gericht erst beim nächsten Termin entscheiden wird.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Es ist ein Kraut gewachsen

Beifuß gegen Covid-19»

Verlauf und Prognose von Covid-19

Covid-19: Gefährlicher bei Vitamin-D-Mangel?»

Erste Erfahrungen aus der Praxis

Covid-19: Neue Remdesivir-Daten liegen vor»
Markt

Kooperationen

Wegen Gehe/Alliance: Avie nimmt Phoenix an Bord»

Verwaiste Freiwahl, Flaute am HV

Rezessionsangst in der Apotheke»

Natürlich und biologisch

Nuxe launcht Bio-Serie»
Politik

Corona-Maßnahmen

Sondererhebung: Abda fragt Apotheken zum Botendienst»

Bundestagswahl 2021

Hennrich: Söder oder Spahn als Kanzlerkandidat»

Einigung zu Botendienstpauschale

250 Euro: Ab September wird ausgezahlt»
Internationales

Walgreens Boots Alliance

Wegen Corona: Pessina streicht 4000 Stellen»

Österreich

Wirkstoffverordnung: Hersteller gegen Gesundheitsminister»

Gesundheitsausschuss stimmt für Festpreise

Schweiz: Apotheker sollen nur noch das Billigste abgeben»
Pharmazie

Geänderte Empfehlungen zu Pertussis

Neu: Keuchhusten-Impfung für Schwangere»

Ursapharm die zweite

Pollicrom: Probleme bei der Dosis»

Rückruf bei Ursapharm

Timo-Comod: Keine Gleichförmigkeit in der Dosis»
Panorama

Nachtdienstgedanken

Wer schön sein will, muss leiden?»

Achtsamkeit, Ernährung und Kritik

Die MenoBitch: Apothekerin startet Podcast»

Skurriles Gewinnspiel

Inko-Albtraum auf der Fußball-Grillparty»
Apothekenpraxis

Lunchtreff mit Jörg Wieczorek (BAH)

Marktcrash durch Corona? »

Apothekenausstattung

Rowa-Diebstahlschutz: Test in Berliner Europa Apotheke»

Frischer Wind in Adlershof

Junger Apotheker übernimmt Bienfaits Apotheke»
PTA Live

Benzoesäure, Kaliumsorbat & Co.

Konservierungsmittel in der Pädiatrie»

Zwei Betroffene erzählen ihre Geschichte

PTA und chronisch krank»

Mehreinwaage nicht vergessen

Ringversuch: Hydrocortison-Kapseln»
Erkältungs-Tipps

Immunsystem stärken, Hygiene beachten

Fünf Tipps zur Erkältungsvorbeugung»

Verbreitung von Krankheitserregern

Tipps zur Vermeidung von Schmier- und Tröpfcheninfektionen»

Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung

Infekte in der warmen Jahreszeit»
Magen-Darm & Co.

Pflanzlich oder Probiotisch

Fresh-Up: Reizdarmsyndrom»

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Colitis ulcerosa: Wenn der Dickdarm erkrankt»

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Morbus Crohn: Schubweises Leiden»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Bildergalerie

Schwangerschaftsmythen: Fakt oder Falsch?»

Bluthochdruck, Diabetes & Co.

Chronische Erkrankungen in der Schwangerschaft»

Engmaschige Vorsorgemöglichkeiten

Risikoschwangerschaft: Von Fruchtwasseruntersuchung und iGeL»
Medizinisches Cannabis

Interview mit Michael Becker

Cannabis-Prüftipps vom Pharmazierat»

Teil 2: Belieferung & Dokumentation

How to: Cannabisrezept»

Cannabispreisverordnung

Tilray: „Auch wir haben auf die Änderungen reagiert“»
HAUTsache gesund und schön

Isotretinoin, MTX & Co.

Hautpflege bei bestimmter Medikation»

Neue Kosmetikkonzepte

Hygiene in die Pflegeroutine integrieren»

Sommerzeit = Sonnenbrandzeit

Sonnenschutz: Mindestens LSF 30»