BMG-Datenaffäre

Der falsche Richter? Alexander Müller, 15.02.2019 13:38 Uhr

Berlin - Der Prozess um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) dümpelt seinem Ende entgegen. Im März stehen die Plädoyers an. Am heutigen 36. Verhandlungstag am Landgericht Berlin erklärte der Vorsitzende Richter die Verfahrensverzögerungen.

Das BMG hatte am 11. September 2012 Anzeige erstattet. Im Ministerium gab es den Verdacht, dass Daten gezielt geklaut werden. Gegen den ehemaligen IT-Mitarbeiter Christoph H. wurde das Verfahren eröffnet, ebenso gegen Thomas Bellartz, seinerzeit ABDA-Sprecher, der die Informationen von H. gekauft haben soll.

Im November 2012 hatte es hierzu Durchsuchungen gegeben – wobei bei Bellartz kein einziges Dokument gefunden wurde, das er nicht hätte besitzen dürfen. Noch bevor der leitende Ermittler seinen Abschlussbericht endgültig fertig gestellt hatte, wurde am 12. Dezember 2013 Anklage erhoben. Noch im Zuge der Vernehmung des Ermittlers als Zeuge im Prozess waren im vergangenen Jahr neue Dokumente aufgetaucht, was der Vorsitzende Richter in der heutigen Sitzung erneut beklagte.

Er schilderte außerdem, wie es immer wieder zu Verzögerungen gekommen sei. Die Kammer hatte einen Antrag auf Entlastung gestellt, es sollten keine neuen Haftsachen mehr übernommen werden, die stets schneller bearbeitet werden müssen. Die Darstellung von Anfragen, Nachfragen und ergangenen Beschlüssen war bewusst kleinteilig: „Das soll zeigen, dass die Kammer mit Freigabe viel befasst war“, so der Richter. Erst im August 2017 wurde das Verfahren terminiert, erster Verhandlungstag war am 4. Januar 2018.

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