BMG-Datenaffäre

Nichts überwunden, nichts gefunden, alles gelöscht Alexander Müller, 05.04.2019 15:13 Uhr

Berlin - Vor dem Landgericht Berlin wurden heute die Plädoyers der Verteidigung in der BMG-Datenaffäre abgeschlossen. Die Verteidiger beider Angeklagter forderten Freispruch und gingen mit der Staatsanwaltschaft hart ins Gericht. Denn weder sei der angeklagte Straftatbestand einschlägig, noch habe die Staatsanwaltschaft irgendwelche konkreten Beweise vorgelegt. Das Gericht wird am kommenden Mittwoch, dem 10. April, sein Urteil verkünden.

Bevor es mit den Plädoyers weiterging, wurde die Beweisaufnahme noch einmal aufgenommen. Die Verteidigung des ehemaligen IT-Administrators im BMG; Christoph H., beantragte die Beiziehung eines psychiatrischen Gutachters, um die Glaubwürdigkeit einer Zeugin zu überprüfen. Dabei handelt es sich um H.s Ex-Freundin, die bei ihrer Vernehmung einen etwas verwirrten Eindruck gemacht hatte. Laut Aktenlage war sie zudem bei einem Vorfall selbst gar nicht anwesend, über den sie aber ausgesagt hatte. Das Gutachten werde erweisen, dass die Frau als Zeugin ungeeignet sei, weil sie tatsächlich Erlebtes nicht von Erfundenem unterscheiden könne, sagte Rechtsanwalt Nikolai Venn. Das Gericht lehnte den Antrag ab, da es die Glaubwürdigkeit der Zeugin aufgrund der langjährigen Erfahrung auch ohne Sachverständigen beurteilen könne.

Staatsanwalt Roland Hennicke hatte seinem Plädoyer vom 13. März nichts mehr hinzuzufügen. Venn ergänzte noch, dass die Glaubwürdigkeit von H.s Exfrau einmal mehr erschüttert worden sei. Denn diese habe ausgesagt, dass sich das Paar von dem vermeintlichen Beutegeld aus dem ebenfalls angeklagten Wohnungseinbruch eine Küche gekauft und in bar bezahlt habe. Die Firma bestätigte zwischenzeitlich allerdings, dass H. die 9000 Euro überwiesen hatte – ein Nebenkriegsschauplatz.

Sehr ausführlich erklärte sodann Rechtsanwältin Diana Nadeborn, ebenfalls Verteidigerin von H., die technischen Begebenheiten im BMG. Dies zum Beweis, dass der angeklagte Datendiebstahl gemäß § 202a StGB überhaupt nicht einschlägig ist. Denn der fordert die Überwindung einer Zugangssicherung besonders gesicherter Daten. Mitarbeiter in den Referaten des Ministeriums haben aber laut den Zeugenaussagen der BMG-Mitarbeiter auch ihre persönlichen Mails mangels Speicherplatz regelmäßig auf einem Laufwerk oder dem Server des Referates ab. Diese seien für eine Vielzahl von Personen zugänglich gewesen.

Als Administrator hatte H. Zugriffsrechts auf alle diese Speicherplätze. Im Verfahren sei nicht mehr nachweisbar gewesen, wo die Originale zu den bei H. gefundenen Kopien ursprünglich gespeichert gewesen waren. Bei der Beweiserhebung habe sich sogar ergeben, dass geradezu unendlich viele Möglichkeiten im Ministerium genutzt wurden, um Daten und E-Mails zu speichern, sei es auf Servern, Laufwerken oder CDs. Insofern müsse davon ausgegangen werden, dass H. Zugriffsrechte gehabt hätte.

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