Datenaffäre

Null und Nichts und -1 Alexander Müller, 16.01.2019 16:18 Uhr

Berlin - Inhaltlich ging es auch heute im Prozess um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht weiter. Dafür haben die Richter am Landgericht Berlin einige bemerkenswerte Äußerungen zum Gehalt der bisherigen Zeugenaussagen und zur Arbeit der Staatsanwaltschaft getätigt.

Das Gericht lehnte es erneut ab, die von der Verteidigung als Zeugen benannten Personen zu laden, darunter zuletzt Vertreter der Staatsanwaltschaft. Diese sollten bestätigen, dass es damals im BMG gar keine besonderen Sicherungsvorkehrungen gab und der angeklagte IT-Adminsitrator Christoph H. entsprechend auch nichts klauen oder weiterverkaufen konnte. Doch aus Sicht der Richter kommt es auf die Einschätzung der Staatsanwälte zum Sachverhalt nicht an. Die Bewertung der Rechtsfrage obliege der Kammer.

Rechtsanwalt Professor Dr. Carsten Wegner, Verteidiger des Mitangeklagten Thomas Bellartz, protestierte: „Wir verhandeln hier seit 34 Tagen und die Staatsanwaltschaft schaffte es bis zum 34. Verhandlungstag nicht, den Sachverhalt hinreichend zu konkretisieren.“ Gleichzeitig würden die Anträge der Verteidigung immer wieder abgewiesen, weil angeblich nicht klar sei, was dies zum Verfahren beitragen könne. „Das bewerte ich als Einschränkung der Verteidigung“, so Wegner. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wollte zu diesem Angriff keine Stellungnahme abgeben, der Vorsitzende Richter unterbrach die Sitzung für eine kurze Beratung.

Anschließend wies er für die Kammer den Vorwurf zurück, „dass wir hier kein faires Verfahren führen“. Wegner stelle nur immer wieder die gleichen Anträge mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. Dabei sei doch in der Verhandlung schon sehr früh und bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen, dass die Darstellung der Zugangssicherung sich günstig auf die Angeklagten auswirke. Gemeint ist: Wenn die Daten im BMG nicht gegen Diebstahl gesichert waren, kann man sie auch nicht klauen.

„Wir haben das immer so gesehen“, sagte der Richter. Wenn Wegner noch Fragen zur Sachlage habe, wenn er „-1 wollte, wenn wir schon von 0 ausgehen“, dann müsse er das konkretisieren. Offenbar im Gefühl, mit dieser Aussage etwas weit gegangen zu sein, schob er hinterher, dass es ja immer noch die Rechtsfrage gebe, die von der Kammer zu beurteilen sei. Die beantragten Zeugen könnten aber jedenfalls zur Sache nichts Neues beitragen.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Hauptversammlung

DSW: Keine Entlastung für Bayer-Vorstand»

Selbstmedikation

Das sind die Top-OTC-Chefs»

Versandapotheken

Sanicare: Gericht bestätigt Eigentümerwechsel»
Politik

Apothekensterben

Senat zählt Bremer Apotheken»

Kassenreform

Koalition: Gegenwind für Spahns Gesetz»

STIKO-Empfehlung als Vorlage

Montgomery: 4- und 6-fach Impfpflicht»
Internationales

Wettbewerbsbehörde

Frankreich: Versandhandel soll Apotheken retten»

Opioid-Epidemie

Schmerzmittel gegen Sex: Großrazzien bei Ärzten und Apothekern»

Schweiz

Zu teuer: Apotheken verweigern Abgabe von Harvoni»
Pharmazie

Lieferengpass

Erwinase: Voraussichtlich ab Mitte Mai wieder lieferbar»

Obstipation

Abführ-Perlen: Aus Laxoberal wird Dulcolax»

Gentherapie gegen Erblindung

Novartis launcht Luxturna»
Panorama

Täter fordert Geld und Kondome

Zwei Schüsse auf Apotheker»

Abrechnungszentrum

Noventi erklärt Studenten die Rezeptabrechnung»

Umfrage

Ärzte verstehen Arztbrief oft nicht»
Apothekenpraxis

Apothekensterben

Studie: eRezept killt 7000 Apotheken»

PEI-Erhebung

Impfstoffmangel ist Alltag in Apotheken»

Lieferengpässe

Valsartan-Generika: Alles defekt»
PTA Live

LABOR-Debatte

Partnerschaften am Arbeitsplatz: Kann das gut gehen?»

Heilpflanzen im Frühjahr

Löwenzahn, die Pflanze der tausend Namen»

Heilpflanzen im Frühjahr

Schmerz und Heilung zugleich – die Brennnessel»
Erkältungs-Tipps

Zoonose

Wenn der Hund Schnupfen hat»

Erkältungstipps

Dampfinhalation – Mehr als nur heiße Luft»

Husten, Schnupfen, Heiserkeit

Der typische Erkältungsverlauf»
Magen-Darm & Co.

Magen-Darm-Beschwerden

Bauchschmerzen bei Kindern: Was steckt dahinter?»

Richtig rollen

Rollkur bei Gastritis»

Iberis amara

Bitterstoffe: Zeit für ein Comeback»