BMG-Datenaffäre

Freihändig zuständig Alexander Müller, 05.03.2019 14:57 Uhr

Berlin - Das Verfahren um den mutmaßlichen Datendiebstahl im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird seit nunmehr über einem Jahr vor der falschen Kammer des Berliner Landgerichts verhandelt. Ausgesetzt wird das Verfahren trotzdem nicht. In der kommenden Woche soll der Staatsanwalt sein Plädoyer halten, die Verteidigung rund zwei Wochen darauf. Das Urteil könnte dann am 5. April verkündet werden.

Der Anwalt des Mitangeklagten Thomas Bellartz, Professor Dr. Carsten Wegner, trug heute vor, dass am LG Berlin laut Geschäftsverteilungsplan die (26. Große Strafkammer) für alle Datenschutzfälle ausdrücklich zuständig sei. Verhandelt wird aber vor der 1. Großen Strafkammer.

Laut Wegner ist das ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters. Die mündliche Hauptverhandlung sei daher auszusetzen und an die Wirtschaftsstrafkammer zuzuweisen. Die Verteidigung des Angeklagten H. schloss sich dem Antrag an. H. soll Daten aus dem BMG gestohlen und an Bellartz verkauft haben. Bei diesem wurden aber nie Dokumente gefunden, die er nicht haben durfte.

Bellartz sei jedenfalls irritiert, so Wegner, dass die Staatsanwaltschaft die Frage der Zuständigkeit nie in den Blick genommen habe. Und dass, obwohl diese – allerdings unter einem anderen Gesichtspunkt – bereits am ersten Verhandlungstag gerügt worden war. Sollte die Kammer das Verfahren nicht aussetzen, wollte Wegner zumindest den Staatsanwalt im Zeugenstand sehen.

Beides wurde vom Gericht abgelehnt. Der Staatsanwalt habe die fehlende Zuständigkeit nie gerügt, auch bei der Kammer sei dies nicht aufgefallen. Die Verteidigung habe zwar die Zusammensetzung der Kammer gerügt, nicht aber die Zuständigkeit mit Verweis auf die 26. Strafkammer. Im Übrigen sei die hiesige Kammer mit Eröffnungsbeschluss des Hauptsacheverfahrens 23. November 2015 zuständig geworden.

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