Arbeitsrecht als Diebstahlschutz

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Berlin - Der „Datenklau“-Prozess treibt weiter ohne erkennbares Ziel dahin: Das Landgericht Berlin will die Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr und Philipp Rösler (beide FDP) nicht als Zeugen hören, klammert aber einen weiteren Anklagefall nunmehr aus. Obwohl seit Monaten nichts Substanzielles mehr geschehen ist, hat das Gericht bis Ende Januar weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Wie bereits angekündigt, stutzt das Gericht das Verfahren weiter zusammen. Die Staatsanwaltschaft ließ sich dazu den Antrag in den Mund legen, einen weiteren der ursprünglich 40 angeklagten Fall gemäß § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung einzustellen. In den beiden einzigen verbliebenen Fällen soll zudem von einer Verfolgung etwaiger Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz abgesehen werden. Gleichwohl behält sich das Gericht vor, die Fälle im Falle einer Verurteilung bei der Strafzumessung gegebenenfalls zu berücksichtigen.

Die Verteidigung hat das verschiedentlich kritisiert, da weder die polizeilichen Ermittler noch die Staatsanwaltschaft konkretisieren konnten, worum es in den Fällen jeweils überhaupt ging. Allgemein steht weiterhin nur der Vorwurf im Raum, der ehemalige IT-Administrator im BMG, Christoph H., habe E-Mails aus dem Ministerium kopiert und an Thomas Bellartz verkauft.

Dessen Verteidiger Professor Dr. Carsten Wegner wies am heutigen 28. Verhandlungstag zum wiederholten Male darauf hin, dass bei seinem Mandanten keine einzige E-Mail gefunden worden sei. Das Verfahren sei ein „Schleiertanz, wobei wir nicht wissen, was hinter dem Schleier ist“. Denn es sei gar nicht benannt, welche Mails gestohlen worden sein sollen. Da im BMG mittlerweile alle entsprechenden Informationen gelöscht sind, sei auch nicht mit weiteren Erkenntnissen zu rechnen.

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