Ex-Minister Bahr muss nicht aussagen

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Berlin - Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss in der Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht als Zeuge vor Gericht erscheinen. Das Landgericht Berlin sieht die Einschätzung des heutigen Allianz-Vorstands nicht als notwendig an. Es geht um die Frage, ob Mitarbeiter des Ministeriums im Jahr 2012 private E-Mails über ihren dienstlichen Account verschickt haben.

Einem ehemaligen IT-Mitarbeiter des BMG wird vorgeworfen, E-Mails aus dem Ministerium gestohlen und an den früheren ABDA-Sprecher Thomas Bellartz verkauft zu haben. Dessen Anwalt Professor Dr. Carsten Wegner hatte am vorherigen Verhandlungstag beantragt, Bahr als Zeugen zu laden. Der Ex-Minister möge bestätigen, dass es Mitarbeitern des BMG auch seinerzeit nicht gestattet war, private und behördliche Korrespondenz zu vermischen und dass auch in den von den Ermittlern gesicherten E-Mails keine privaten oder persönlichen Dinge enthalten waren, die unter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fallen.

Das Gericht hatte diesbezüglich in der heutigen Sitzung ein Verständnisproblem: „Wir können uns doch selbst davon ein Bild machen, ob das persönlich ist oder nicht. Da bräuchten wir eigentlich keinen Ex-Minister, um das zu berichten.“ Doch Wegner hielt auch heute daran fest. Die Staatsanwaltschaft habe selbst beantragt, 38 von 40 angeklagten Fällen nach § 154 Strafprozessordnung (StPO) einzustellen, da nichts vorliege, mit dem man sich befassen könne. Und die in den verbliebenen beiden Fällen zitierten E-Mails seien allesamt nicht bei Bellartz gefunden. Die Staatsanwaltschaft habe auf diesen Sachstand jedoch nie Bezug genommen. Daher liege der Schluss nahe, dass ein BDSG-Verstoß niemals geprüft worden sei, so Wegner.

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Es obliege der Beurteilung der Kammer, welche Schlussfolgerungen aus den Ermittlungsergebnissen zu ziehen seien. Dies betreffe auch die Frage, ob bestimmte Nachrichten personenbezogenen Inhalt im Sinne des BDSG seien.

Wegner hatte in seinem Eingangsstatement verschiedene Beschlüsse des Gerichts beanstandet. Dass die Richter etwa dem „Parkbank-Vorfall“ nicht weiter nachgehen wollen, bedeutet für Wegner „einen Freifahrtschein für polizeiliche Durchstechereien“. Der leitende Ermittler hat bei seiner Vernehmung von einem Telefonat mit einer Journalistin berichtet. Die Inhalte dieses Gesprächs wurden aber nicht weiter aufgeklärt und das Gericht hat die von der Verteidigung beantragte Ladung der Ermittler als Zeugen abgelehnt.

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