Datenaffäre des BMG

Die Doppelrolle der Zeugin S. Alexander Müller, 12.07.2018 15:22 Uhr

Berlin - Vor dem Landgericht Berlin wurde heute erneut der Chefermittler im Daten-Prozess des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) befragt. Über die Tatvorwürfe wurde auch am 22. Verhandlungstag kaum gesprochen. Dabei kam heraus, dass der Ermittler die Hauptbelastungszeugin Katja S. – die Ex-Frau des Angeklagten Christoph H. – für deren Sorgerechtsstreit mit Erkenntnissen der Ermittler versorgt hatte.

Der Ermittler war erneut geladen worden, auch weil bei seinen bisherigen Auftritten neue Fragen zu gelöschten Aktenbestandteilen sowie zur Kommunikation zum BMG oder anderen Prozessbeteiligten aufgekommen waren. Zu Beginn seiner Vernehmung wurde der Ermittler belehrt, dass er sich mit eigenen Aussagen nicht selbst belasten müsse.

Davon wollte er bei einer Frage – es ging um zwischenzeitlich verschwundene Daten – auch zunächst Gebrauch machen. Nach telefonischer Rücksprache mit seinem Vorgesetzten verneinte er dann aber die Frage, ob er selbst etwas unternommen habe, um die gerichtlich angeforderten E-Mails zu sichern, bevor diese automatisch überschrieben wurden. Das Gericht geht allerdings nicht davon aus, dass es sich dabei um verfahrensrelevante Dinge handelt.

Spannender ist die Frage, warum die Ermittler Katja S. in ihrem Sorgerechtsstreit gegen H. unterstützen. Zwar wurde deren Anwältin Akteneinsicht in den „Datenklau-Prozess“ verwehrt. Doch die Staatsanwaltschaft habe ihn beauftragt, ihr fernmündlich einige Informationen zukommen zu lassen, räumte der Ermittler ein. Polizei und Staatsanwaltschaft war demnach auch sehr wohl bekannt, dass die Zeugin schon wegen Falschaussage verurteilt worden war.

Der Ermittler hatte mehrfach mit Katja S. per E-Mail korrespondiert, telefoniert und sie zweimal persönlich vernommen. Ihre Anwältin wurde zudem mit dem Aktenzeichen aus einem anderen Verfahren gegen H. munitioniert: Darin ging es um einen mutmaßlichen Diebstahl von Technik aus dem BMG. Das Verfahren wurde aber eingestellt.

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