BMG-Datenaffäre

Chaos bei den Ermittlern Alexander Müller, 13.04.2018 17:07 Uhr

Berlin - Im Verfahren um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wurde heute der Kriminalbeamte befragt, der seinerzeit die Ermittlungen geleitet hatte. Doch weit kam man nicht, weil zunächst etwaige Ermittlungspannen geklärt werden müssen. Der Beamte muss erneut erscheinen. Als Zeuge geladen war außerdem ein weiterer BMG-Beamter, der zu den Tatvorwürfen allerdings nichts beitragen konnte.

Christoph H., dem ehemaligen IT-Mitarbeiter des BMG, wird vorgeworfen, Daten aus dem Ministerium gestohlen und an den damaligen ABDA-Sprecher und heutigen APOTHEKE ADHOC-Herausgeber Thomas Bellartz verkauft zu haben. Im Rahmen der Ermittlungen war H.s Arbeitsplatz im BMG technisch überwacht worden. Der Chefermittler schilderte, wie der Rechner in den Abendstunden präpariert wurde. Bei der Gelegenheit hatte der IT-Chef des Ministeriums dem Ermittler auch gezeigt, wie einfach es ist, als Systemadministrator auf alles zuzugreifen.

Schon bei der Observation gab es offenbar Abstimmungsprobleme: „Wir hatten am Anfang große Schwierigkeiten, mit dem BMG auf einen Nenner zu kommen“, so der Chefermittler, demzufolge man im Ministerium etwas weitreichende Vorstellungen von den Überwachungsmöglichkeiten hatte. In Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten musste sichergestellt werden, dass keine unbeteiligten Dritten überwacht werden.

Beim tatsächlichen Zugriff im November 2012 wurden die Kriminalbeamten unauffällig über die Tiefgarage ins BMG geschleust. An H.’s Arbeitsplatz wurde ein USB-Stick abgezogen, auf dem sich dem Ermittler zufolge 2378 Mails aus persönlichen und öffentlichen Postfächern befanden.

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