BMG-Datenaffäre

Die 35-Tage-Trickser Alexander Müller, 10.07.2018 13:19 Uhr

Berlin - Nächste Posse im Verfahren um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): Die Polizei hat selbstständig Daten gelöscht und nach Aufforderung des Gerichts – bewusst oder nicht – noch so viel Zeit verstreichen lassen, dass diese jetzt nicht mehr wiederhergestellt werden können. Die Verteidiger der beiden Angeklagten Thomas Bellartz und Christoph H. vermuten Absicht und forderten erneut die Einstellung des Verfahrens. Doch das Landgericht Berlin lehnt dies ab.

Dem ehemaligen IT-Mitarbeiter des BMG wird unter anderem vorgeworfen, dass er interne Dokumente aus dem Ministerium gestohlen und an Bellartz verkauft haben soll. Zu den eigentlichen Tatvorwürfen wurde auch am 21. Verhandlungstag nichts vorgebracht. Stattdessen wurde wieder darüber verhandelt, warum sich Polizei und Staatsanwaltschaft so intensiv mit dem BMG ausgetauscht haben und warum möglicherweise entscheidende Dokumente nicht in die Akte gelangt sind.

Die Verteidiger beider Angeklagten kritisierten, dass die Polizei womöglich absichtlich Zeit verstreichen ließ, damit von den Ermittlern gelöschte Daten nicht wieder hergestellt werden können. Eine merkwürdige Figur liefert dabei vor allem der leitende Ermittler der Berliner Polizei ab, der am Donnerstag erneut geladen ist. Er war bereits bei seiner ersten Vernehmung vom Gericht aufgefordert worden, sämtliche fehlenden Dokumente nachzureichen.

Dennoch habe er nach diesem Termin die Chuzpe besessen, weitere Mails zu löschen, kritisierte der H.s Verteidiger Nikolai Venn. „Doch die Entgleisungen der polizeilichen Ermittler waren noch steigerungsfähig“, so der Anwalt. Das Landeskriminalamt (LKA) habe sich extra Zeit gelassen, bis die am 26. Juni gelöschten E-Mails nicht mehr wiederherstellbar waren.

Denn eine Nachfrage des Vorsitzenden Richters beim LKA hat ergeben, dass E-Mails dort nur 35 Tage gespeichert werden, bevor das Back-up überschrieben wird. Selbstverständlich lassen sich damit die vom leitenden Ermittler gelöschten E-Mails aus den Jahren 2012 bis 2014 nicht mehr retten. Dasselbe gilt für Mails, die der Ermittler am 17. April – nach seiner ersten gerichtlichen Vernehmung – noch gelöscht hatte, was von der Verteidigung scharf kritisiert wird.

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