BMG-Datenaffäre

Phagro oder BMG: Einer lügt Alexander Müller, 09.03.2018 11:33 Uhr

Berlin - Der Großhandelsverband Phagro ist von der Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eigentlich nicht direkt betroffen. Doch weil Geschäftsführerin Bernadette Sickendiek sich mit Ministeriumsmitarbeitern über mutmaßliche Informationsflüsse austauschte, wurde auch sie damals befragt und musste am vergangenen Dienstag vor dem Landgericht Berlin aussagen. Ihre Aussage nahm die Verteidigung zum Anlass, ihre Motivation in Zweifel zu ziehen. Jetzt sollen alle Unterlagen zu Treffen zwischen BMG und Phagro beschlagnahmt und Staatssekretär Stefan Kapferer als Zeuge geladen werden. Auch Sickendiek muss erneut vor Gericht erscheinen, wie der Richter heute überraschend verkündete.

Am heutigen 10. Verhandlungstag wurde nur ein Zeuge vernommen – und das ging sehr schnell. Ein Bekannter des angeklagten ehemaligen IT-Mitarbeiters des BMG hatte diesem vor einigen Jahren Geld geliehen. H. hatte damals finanzielle Probleme, laut dem Zeugen offenbar, weil seine damalige Frau das Konto überzogen hatte. Die genaue Summe des Darlehens konnte im Verfahren nicht mehr genau geklärt werden, vermutlich waren es 4500 Euro. Auf die Rückzahlung habe er nicht bestanden, so der Zeuge: „Wenn ich einem Kumpel Geld leihe, betrachte ich das auch als Geschenk.“ Der Polizist hatte bei der damaligen Vernehmung ein weiteres Darlehen ins Protokoll genommen, das konnte der Zeuge aber nicht bestätigen.

Wichtiger: Von der angeblichen Datenspionage habe er nie etwas gehört, mit H. habe er auch nach öffentlichem Bekanntwerden nie darüber gesprochen. Die Vernehmung war insofern wenig ergiebig. Umso ausführlicher wurden anschließend die Aussagen von Sickendiek, dem Ex-ABDA-Präsidenten Heinz-Günter Wolf und einer weiteren ABDA-Mitarbeiterin besprochen. Die Verteidiger beider Angeklagter verlasen hierzu Stellungnahmen.

Sickendiek war im August 2010 nach eigener Aussage zweimal zu „informellen Gesprächen“ im BMG. Unter anderem ging es um die Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Beim Phagro hatte man sich über die detaillierte Berichterstattung zu dem Entwurf bei APOTHEKE ADHOC gewundert. Und Sickendiek darüber, dass sie selbst darauf angesprochen worden war – und zwar sehr kurz nach dem Termin.

Darin einen Beleg für die mutmaßliche Datenspionage im BMG zu sehen, hält Rechtsanwalt Professor Dr. Carsten Wegner für absurd. Er vertritt Thomas Bellartz, der zusammen mit dem ehemaligen IT-Administrator Christoph H. beschuldigt wird, Daten aus dem BMG gestohlen zu haben.

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