BMG-Datenaffäre

Datenskandal: Plädoyer im Februar? Alexander Müller, 21.12.2018 15:26 Uhr

Berlin - Das Landgericht Berlin möchte im Verfahren um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht erneut die Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) laden, um Fragen der Zugangssicherung zu klären. Entsprechende Anträge der Verteidigung wurden bereits abgelehnt. Diese hat die Ablehnung der Zeugenvernehmung  am heutigen letzten Verhandlungstag des Jahres erneut moniert. Das Gericht ist nun offenbar bemüht, das Verfahren endlich zum Abschluss zu bringen, Plädoyers könnten im Februar gehalten werden.

Einem ehemaligen IT-Mitarbeiter des BMG wird vorgeworfen, Daten aus dem Ministerium gestohlen zu haben. Der damalige ABDA-Sprecher Thomas Bellartz soll diese Informationen dann gekauft haben. Dessen Verteidiger Professor Dr. Carsten Wegner würde von den LKA-Beamten gerne wissen, welche Zugangssicherung der angeklagte IT-Administrator H. im BMG überwunden haben soll – da ihn das BMG doch ohnehin mit allen Schlüsseln ausgestattet hatte. Es geht erneut um die Anwendbarkeit des § 202a Strafgesetzbuch (StGB).

Ferner sollen die Ermittler konkretisieren, was H. wann entwendet haben soll und aus welchen E-Mails-Postfächern. Das Gericht hat Wegner zufolge bereits selbst festgestellt, dass es für IT-Administratoren keine auf E-Mail-Postfächer bezogene Zugangssicherung gab, hinsichtlich derer diese nicht mit einem „Schlüssel“ versehen waren, den sie grundsätzlich auch einsetzen konnten und sollten. Die IT-Administratoren konnten und durften demnach sogar auf die privaten Postfächer der Beamten im Ministerium zugreifen. Die Zeugen könnten die technischen Systeme im BMG in tatsächlicher Hinsicht bewerten, so Wegner. Die Staatsanwaltschaft hat sich eine Stellungnahme vorbehalten.

Ansonsten wollte das Gericht heute noch Angaben zu den persönlichen Lebensumständen und Einkommensverhältnissen der Angeklagten abfragen. Das deutet auf ein nahendes Ende des Prozesses hin. Als sich der Angeklagte H. hierzu nicht weiter einlassen wollte, kommentierte der Vorsitzende Richter sinngemäß, dass man sich das dann aus den Akten zusammensuchen müsse und schob nach: „Nicht, dass wir jetzt unnötigerweise Konten beschlagnahmen oder Wohnungen durchsuchen müssen…“ H.‘s Anwalt Nikolai Venn gab zu Protokoll, man werde sich in der Sache noch einmal besprechen.

Die Verhandlung wird im neuen Jahr am 7. Januar fortgesetzt. Bei der Terminsuche deuteten die Richter erneut an, dass ein Ende der Verhandlung in Sicht ist. Im Februar könnte man demnach „in die Richtung von Plädoyers kommen“.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Hautläsionen durch Sars-CoV-2

Covid-Zehen durch Endothelinfektion»

Generika für Indien

Mylan liefert günstiges Remdesivir»

Zu viele Ausnahmen

Maskenpflicht: Ärzte stellen Atteste ohne Anamnese aus»
Markt

Nach „Neustart“ mit Phoenix

AEP gibt MVDA-Apotheken nicht auf»

Apothekenkooperationen

Migasa fusioniert mit Alphanet»

Projekt „Switch“

Ominöse Briefe: Easy auf Kaltakquise»
Politik

Auch Kritik aus China

Spahn zu WHO-Austrittsankündigung der USA: „Herber Rückschlag”»

Stellungnahme zu Selbsttötung

BAK gegen Kontrahierungszwang bei Sterbehilfe»

Fehlmedikation bei Parkinson-Patienten

Bundesregierung: Kein Interesse an Aut-idem-Reform»
Internationales

Österreich

Wirkstoffverordnung: Hersteller gegen Gesundheitsminister»

Gesundheitsausschuss stimmt für Festpreise

Schweiz: Apotheker sollen nur noch das Billigste abgeben»

Führungswechsel

EMA: Pharmazeutin als neue Geschäftsführerin»
Pharmazie

Nächtliche Lichtexposition

Brustkrebsrisiko erhöht durch Straßenlaternen»

AMK-Meldung

Daivobet: Abweichende Haltbarkeitsangaben»

Rückruf

Ibuflam geht retour»
Panorama

WHO

Kampf gegen HIV und Aids in Gefahr – wegen Corona»

Nachhaltigkeitsprojekt

Apothekenwald: Die ersten Bäume sind gepflanzt»

Baldrian, Hopfen & Co.

Heilkräuterwanderung – gefragt wie nie»
Apothekenpraxis

Timo coacht

Digitalisierung: Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen»

Wieder mit Phoenix vereint

MVDA: AEP hat ausgedient»

IT-Umstellung

Folgekosten: Apobank richtet Schadensstelle ein»
PTA Live

ZL prüft Ophthalmika

Ringversuch: Hypertone Natriumchlorid-Augentropfen»

Auf den Bindungspartner achten

Dosierung anpassen: Coffein oder Coffeincitrat?»

Frau zieht im Verkaufsraum blank

Braunschweig: Popo-Diebin schlägt schon wieder zu»
Erkältungs-Tipps

Immunsystem stärken, Hygiene beachten

Fünf Tipps zur Erkältungsvorbeugung»

Verbreitung von Krankheitserregern

Tipps zur Vermeidung von Schmier- und Tröpfcheninfektionen»

Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung

Infekte in der warmen Jahreszeit»
Magen-Darm & Co.

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Colitis ulcerosa: Wenn der Dickdarm erkrankt»

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Morbus Crohn: Schubweises Leiden»

Besondere Ernährungsformen

Low-carb und Keto: Verzicht auf Kohlenhydrate»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Bluthochdruck, Diabetes & Co.

Chronische Erkrankungen in der Schwangerschaft»

Engmaschige Vorsorgemöglichkeiten

Risikoschwangerschaft: Von Fruchtwasseruntersuchung und iGeL»

Hygienemaßnahmen bieten Schutz

Covid-19 in der Stillzeit: Was ist zu beachten?»
Medizinisches Cannabis

Interview mit Michael Becker

Cannabis-Prüftipps vom Pharmazierat»

Teil 2: Belieferung & Dokumentation

How to: Cannabisrezept»

Cannabispreisverordnung

Tilray: „Auch wir haben auf die Änderungen reagiert“»
HAUTsache gesund und schön

Isotretinoin, MTX & Co.

Hautpflege bei bestimmter Medikation»

Neue Kosmetikkonzepte

Hygiene in die Pflegeroutine integrieren»

Sommerzeit = Sonnenbrandzeit

Sonnenschutz: Mindestens LSF 30»