Gesundheitsminister schreiben an Merkel

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Ende vergangener Woche teilte Grüttner die in diesem Kreis vereinbarten Positionen gegenüber Merkel, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und seinem Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit. Unter anderem heißt es in dem Schreiben: „Der Versandhandel verschreibungspflichtiger Arzneimittel stellt keine flächendeckende und 24-stündige Versorgung, auch an Sonn- und Feiertagen, der Bürgerinnen und Bürger sicher. Er ist daher zu untersagen.“

Laut Grüttner wurde dieser Punkt diskutiert und mehrheitlich so beschlossen, sodass er auch „Eingang in die Gespräche finden kann“. Allerdings stellt er klar, dass es einen Ausreißer gibt: Das Saarland lehnt laut Schreiben diese Position ab.

Das ist überraschend, denn Gesundheitsministerin Monika Bachmann hatte noch im Frühjahr eine gemeinsame Erklärung der saarländischen Heilberufe zum Rx-Versandverbot unterstützt: „Wir müssen unsere Apotheken stärken, denn diese versorgen die Bevölkerung auch an Wochenenden mit Medikamenten. Der Apotheker ist – neben dem Hausarzt – ein wichtiger Gesundheitslotse, den wir im ländlichen Raum dringend benötigen. Es ist daher nicht einzusehen, wenn wir durch den Handel von ausländischen Versandapotheken dieses hohe Gut gefährden. Daher ist ein entsprechendes Verbot, wie es die meisten EU-Länder haben, angemessen und nötig.“

Auf Nachfrage war aus ihrem Haus bislang nicht zu erfahren, was es mit dem Stimmungsumschwung auf sich hat. Klar scheint aber damit, dass neben Bayern und Hessen auch Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hinter dem Vorschlag stehen. Nicht ganz klar ist die Haltung von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Obwohl in der Regierung CDU-geführt, stellen hier SPD beziehungsweise FDP den Gesundheitsminister.

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