Apothekenhonorar/Rx-Versandverbot

Der Tag der Entscheidung

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Berlin -

Hotel Maritim Pro Arte in der Berliner Friedrichstraße: Wenige Gehminuten von Bundesgesundheitsministerium (BMG) entfernt entscheidet sich morgen das Schicksal der Apotheken. Um 10.15 Uhr beginnt die Mitgliederversammlung der ABDA. Gleich zu Beginn wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Konzept zur Zukunft des Berufsstandes vorlegen. Rund zwei Stunden Zeit will sich Spahn nehmen für die Vertreter der Kammern und Verbände. Dann soll die Öffentlichkeit informiert werden.

In der ABDA-Einladung zur Mitgliederversammlung ist von Spahn keine Rede. Aber unter Tagesordnungspunkt 1 – aktuelle politische Lage – soll das lange gut gehütete Geheimnis gelüftet werden. Bis zur Mittagspause gegen 12.30 Uhr soll Klarheit darüber herrschen, wie Spahn die Zukunft der Apotheken organisieren will. Spahn wird keinen Gesetzestext mitbringen, nicht einmal Eckpunkte. Von einem Konzept ist die Rede. Aber aufs Tempo drücken will er trotzdem: Bis zum nächsten Sommer soll das Apothekengesetz stehen.

Am Nachmittag befasst sich die Mitgliederversammlung mit weiteren Themen. Auf Antrag der Kammer Hessen soll es eine Diskussion und einen Beschluss zum Thema Gleichpreisigkeit geben – falls das dann noch Sinn macht. Vorlagen dazu gibt es nicht. Anschließend steht das neue Datenpanel auf der Tagesordnung. Offenbar hat nicht nur ABDA-Präsident Friedmann Schmidt Probleme mit dem Ausfüllen. Die Beteiligung soll nicht so laufen wie erwartet, ist zu hören. Auch das 2hm-Gutachten soll in der Mitgliederversammlung eine Rolle spielen. Da am folgenden Tag der Wirtschaftsausschuss dazu tagt und Gutachterin Iris an der Heiden dazu Rede und Antwort stehen wird, will die ABDA offenbar erstmals eigene Positionen und Argumente dazu präsentieren und später veröffentlichen.

Bis zuletzt bleibt unklar, mit welchen Vorschlägen Spahn Kammern und Verbände konfrontieren wird. Aus dem Kreis der Gesundheitspolitiker ist nur zu hören, dass die ABDA beim Thema Rx-Versandverbot bereits „die weiße Fahne“ gehisst habe. Aber was kommt stattdessen, wie sieht der Plan B aus? Einige wollen wissen, dass Spahn die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) ins Sozialgesetzbuch (SGB V) überführen will. In diesem Zusammenhang könnte ein Boni-Deckel auf die Zuzahlungen der Patienten verankert werden. Unklar ist, ob ein solcher Boni-Deckel nur die aus- und inländischen Versender gelten würde oder für alle Apotheken.

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