Rahmenvertrag: Morgen ist Tag der Entscheidung

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Berlin -

Kurz vor Weihnachten geht es Schlag auf Schlag: Heute hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Konzept zur Zukunft des Berufsstandes auf der Mitgliederversammlung der ABDA vorgestellt. Morgen geht es bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbands (DAV) um den Rahmenvertrag.

Importquote, Defektbelege, Teilretax und Rezeptkorrekturen: Das Wirrwarr um längst überholte Vorgaben könnte bald Geschichte sein, denn die Vereinbarungen zum neuen Rahmenvertrag nach § 129 Sozialgesetzbuch (SGB V) befinden sich auf der Zielgeraden. Der DAV wollte den Entwurf bereits am Nikolaustag auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung absegnen, jetzt soll es morgen soweit sein.

Fünf Jahre lang haben DAV und GKV-Spitzenverband sich nicht auf einen neuen Rahmenvertrag einigen können. Nun wird über die letzten Details einer neuen Vereinbarung verhandelt. Noch werden offiziell keine Informationen bekannt gemacht; bei der Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL) gab Dr. Klaus Michels Anfang November bereits erste Einblicke, mit welchen Erleichterungen die Apotheker rechnen können. Der Verbandschef ist zugleich Verhandlungsführer des DAV.

Laut Michels hat alleine die Einführung der Packungsgrößenverordnung dazu geführt, dass die bestehenden Regelungen über die Auswahl der abzugebenden Arzneimittel „zum großen Teil obsolet“ geworden sind. Oberstes Ziel des DAV sei es daher gewesen sicherzustellen, dass wir zum Zeitpunkt der Abgabe eindeutig erkennen können, welche Präparate im konkreten Fall zulasten der Kassen abgegeben werden dürfen. „Hier sind wir mit dem vorliegenden Stand sehr weit gekommen, obwohl am übernächsten Donnerstag noch einiges konkretisiert werden muss“, so Michels. „In der Sache besteht aber weitgehend Einigkeit mit dem GKV-Spitzenverband.“

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