Rx-Versandverbot

Schmidt: Es wird Gegenstimmen geben

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Münster -

Bei der Abstimmung in der ABDA-Mitgliederversammlung über die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Apothekenmarkt rechnet ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit Gegenstimmen aus Kammern und Verbänden: „Es wird nicht gelingen, alle Mitgliedsorganisationen auf einen Weg einzuschwören“, sagte Schmidt bei der Mitgliederversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL). Er nannte keine Details aus den laufenden Gesprächen mit Spahn. In der Diskussion musste sich Schmidt viele kritische Fragen zur Arbeit der ABDA anhören.

Mit der Vorstellung von Spahns Plänen in der verschobenen Mitgliederversammlung am 11. Dezember werde „Transparenz“ hergestellt und eine erste Diskussion geführt, so Schmidt. Dann erhielten Kammern und Verbände vier Wochen Zeit für die Meinungsbildung. Voraussichtlich am 17. Januar werde in einer Sondersitzung die Abstimmung über Spahns Vorschläge erfolgen, kündigte Schmidt an. Das sichere die „maximale Beteiligungsmöglichkeit“ der Mitgliedsorganisationen. Schmidt stellte klar, dass die Mitgliederversammlung nicht über Ja oder Nein zu den Plänen des Gesundheitsministers abstimme: „Spahn braucht keine Zustimmung.“ Die Mitgliederversammlung stimme darüber ab, wie sie sich sich zum Paket verhalte: „Ob wir das akzeptieren oder Widerstand leisten.“

Schmidt sagte, es sei nicht Aufgabe der ABDA, „rote Linien“ für die Gespräche mit Spahn zu ziehen. Die ABDA verhandele auf der Basis der Beschlüsse ihrer Gremien. Schmidt legte dar, dass sich aus Sicht der ABDA-Führung die politischen Realitäten in den letzten sechs Monaten erheblich verändert haben: „Mit Hermann Gröhe und Volker Kauder haben wir zwei Unterstützer verloren. Die Zweifel an der politischen Durchsetzbarkeit des Rx-Versandverbotes sind gewachsen, es ist politisch nicht mehr realistisch.“ Das Thema sei keine juristische Frage mehr, sondern werde politisch entschieden. Schmidt: „Politik funktioniert so nicht, ist keine Wissenschaft.“ Da spielten „ganz viel Bauch, ganz viel Macht“ und „Entscheidungen aus Opportunitäten“ eine Rolle.

Laut Schmidt gibt es zudem „keine Chance“ mehr, eine Erhöhung des Apothekenhonorars über 8,35 Euro hinaus zu steigern oder zu dynamisieren. Deshalb habe man sich darauf verlegt, mit Honoraren für Dienstleistungen eine zweite Honorarsäule aufzubauen. Darüber werde mit Spahn im Rahmen des Apothekenpakets gesprochen. „Wir streben an, Dienstleistungen abzurechnen“, so der ABDA-Präsident. Keine Chance sieht Schmidt, den Versandhandel aus den Niederlanden durch Reglementierungen an die Kette zu legen. Das habe man vorgetragen, „das wäre schön“, sei aber nicht umsetzbar. Gesprochen werde mit dem BMG allerdings über klare Regelungen für sogenannte „Grenzapotheken“, die aus den Niederlanden ausschließlich nach Deutschland lieferten: „Damit beschäftigt sich das BMG.“

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