Cannabis: Grüne wollen Kostenantrag streichen

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Berlin - Seit der Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist der Diskussionsbedarf groß. Krankenkassen monieren die hohen Kosten der Therapie und verweisen auf Alternativen. Patienten bemängeln den erschwerten Zugang zum Medizinalhanf, insbesondere nehmen sie dabei die Genehmigungsanträge ins Visier. Auch die Grünen stellen diese bürokratische Hürde an den Pranger. Die Bundestagsfraktion fordert die Streichung des Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen, wie aus einem Gesetzentwurf der Abgeordneten hervorgeht.

Anders als bei anderen Arzneimitteln ist bei Cannabis nicht genau geregelt, bei welchen Erkrankungen und Krankheitsbildern das Betäubungsmittel eingesetzt werden darf. § 31 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB V) schreibt lediglich vor, dass Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon haben. Dabei darf eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung stehen oder die Anwendung beim Versicherten kontraindiziert sein.

Zudem kann im Einzelfall der behandelnde Arzt unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen eine Anwendung für sinnvoll erachten, wenn „eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht“. Ärzte müssen allerdings darlegen, warum Cannabinoide zu einer Besserung beitragen können und dies mit Hinweisen auf Studien belegen.

Damit die Therapie beginnen kann, muss allerdings vorher bei der Krankenkasse ein Antrag auf Kostenerstattung gestellt werden. Diese werden abgelehnt, wenn sie unvollständig sind und formale Fehler aufweisen. Den Grünen zufolge hat sich der bisherige Genehmigungsvorbehalt nicht bewährt und muss gestrichen werden. Er könne dazu führen, dass die Linderung der Beschwerden von Patienten hinausgezögert oder gänzlich verhindert werde. Die Begründung der Gesetzgebung hätte vorgesehen, dass die Entscheidung, ob ein Patient mit Cannabis behandelt werden kann, dem Arzt obliegt.

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