Prüfpflicht: Apotheken droht Cannabis-Retax

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Berlin - Bevor Patienten mit Cannabis behandelt werden können, muss eine Genehmigung von der Krankenkasse eingeholt werden. Dabei gilt: Nur Vertragsärzte dürfen die Therapie veranlassen, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden hat. Apotheken haben, wie sich aus einem Nebensatz ergibt, eine Prüfflicht. Es drohen Retaxationen.

In § 31 Absatz 6 Sozialgesetzbuch (SGB V) heißt es zur Therapie mit Cannabisblüten oder -extrakten: „Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung […] der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist.“

Laut LSG ist damit eine vertragsärztliche Verordnung gemeint. „Dafür spricht neben dem Wortlaut der Regelung (‚Verordnung‘, nicht ‚Rezept‘) der Umstand, dass der Apotheker keinen Vergütungsanspruch für die Abgabe von Cannabisblüten an Versicherte der GKV [...] erwirbt, wenn er diese abgibt, ohne sich bei jeder Abgabe die notwendige Genehmigung der Erstverordnung vorlegen zu lassen.“ Auch wenn es sich nur um einen Nebensatz handelt – dies könnte für den Apothekenalltag von großer Bedeutung sein. Zwar lassen sich viele Apotheken die Genehmigung vorzeigen oder fragen beim Arzt nach. Eine generelle Prüfpflicht wurde unter Juristen bislang aber nicht gesehen.

Das Gericht begründet seine Sichtweise damit, dass so die Gefahr, dass sich Versicherte mit Hilfe der vertragsärztlichen Verordnung bereits vor einer Genehmigung auf Kosten der Krankenkasse Cannabisprodukte als Sachleistung beschafften, ausgeschlossen wird. Laut Beschluss folgt aus dieser Auffassung aber nicht, dass die nach erteilter Genehmigung der Erstverordnung ausgestellten Folgeverordnungen exakt der Erstverordnung entsprechen müssen. Auch eine Erstverordnung auf Privatrezept ist möglich, sofern sie durch einen Vertragsarzt ausgestellt wird.

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