Nahrungsergänzungsmittel

Abmahnungen: Staatsanwalt erhebt Anklage APOTHEKE ADHOC, 19.07.2017 15:39 Uhr

Berlin - Es wird eng für Lutz Kortmann und seine Mitstreiter: Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte es in mehreren Fällen ab, den Streit um die mutmaßlich rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen neu zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hat sogar schon Anklage gegen den Unternehmer erhoben.

Kortmann hatte über seine Firma Veniapharm vor einigen Jahren in großem Stil Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, Großhändler und Apotheken abgemahnt. Allein in den Jahren 2013 und 2014 sollen mindestens 160 Abmahnungen ausgesprochen worden sein. Zunächst schienen der Unternehmer und sein Anwalt Thorsten Beyerlein mit der Sache durchzukommen. Doch dann wendete sich das Blatt.

Im Herbst 2014 verbot das Landgericht (LG) Hamburg Veniapharm, wegen „Orthoexpert ProMan-boost“ gegen Apotheken und Großhändler Abmahnungen auszusprechen. Kortmann zufolge hat die Gegenseite den Antrag auf Erlass einer einweiligen Verfügung aber nach einem entsprechenden Hinweis des OLG Hamburg zurückgenommen. Ein rechtskärftiges Abmahnverbot existiere daher nicht. Mit Veniapharm befassten sich etliche weitere Gerichte, darunter die Oberlandesgerichte (OLG) in Düsseldorf, Oldenburg, Frankfurt am Main, München, Köln, Bremen sowie Hamm. Das Landgericht Leipzig LG verurteilte Veniapharm sogar zur Erstattung der Kosten gegenüber einem abgemahnten Apotheker.

Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm eine Verfassungsbeschwerde des Unternehmens aus Gründwald bei München nicht zur Entscheidung an

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