Gegen BfArM-Suizidhilfe

Spahn: Selbsttötung ist keine Therapie Lothar Klein, 10.09.2018 14:47 Uhr

Berlin - Bereits im Juni hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, schwer kranken Patienten keine Medikamente für eine Selbsttötung zu genehmigen. Jetzt äußerte sich in einem Interview mit der FAZ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu und warnt, dass aus dem Recht auf Sterbehilfe die Erwartung gegenüber dem Staat entsteht, dass dieses Recht auch genutzt werde.

„Wenn es um Lebensschutz geht, bin ich gerne grundsätzlich“, sagte Spahn der FAZ: „Im Zweifel bin ich immer für das Leben, sofern es um staatliches Handeln geht.“ Aus diesem Grund habe er das BfArM aufgefordert, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom März 2017 vorerst nicht anzuwenden. Das Leipziger Gericht hatte entschieden, dass der Staat unheilbar kranken Patienten einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung in Extremfällen nicht verwehren dürfe.

Voraussetzung sei, dass der schwerkranke Patient wegen der unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden habe, das Leben zu beenden, und keine zumutbare Alternative, etwa palliativmedizinische Behandlung zur Verfügung stehe.

Die Bundesregierung verweigere die Umsetzung des Urteils „aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht“, erklärte Spahn. Karlsruhe prüft, ob das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gegen das im November 2015 beschlossene Gesetz sind zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig. Spahn will die Position der Bundesregierung „im Lichte dieser Entscheidung“ erneut prüfen. Die anstehende Karlsruher Entscheidung werde Rückschlüsse auf die Interpretation des Leipziger Urteils zulassen. Nach seiner Rechtsauffassung könne ein Suizid keinen medizinischen Nutzen haben. „Selbsttötung ist keine Therapie“, so Spahn. „Sie ist vielmehr die unwiderrufliche Selbstzerstörung, nichts anderes.“

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