BMG-Anweisung: Keine Tötungsmittel vom BfArM

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Berlin - Schwer kranke Patienten in Deutschland sollen nicht mit staatlicher Erlaubnis an Medikamente für eine Selbsttötung kommen können. Zu diesem Zweck hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, solche Anträge von Bürgern abzulehnen.

„Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche, verwaltungsaktmäßige Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb des konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen“, heißt es in einem Schreiben von Staatssekretär Lutz Stroppe an die Behörde.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 entschieden, dass es für sterbewillige Patienten in Extremfällen einen Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel für einen Suizid geben kann. Schwer kranke Menschen hätten gemäß Grundgesetz das Recht zu entscheiden, wie und wann sie aus dem Leben scheiden wollen. Nach Angaben des BfArM haben seitdem 108 Menschen entsprechende Anträge gestellt, 20 von ihnen seien bereits verstorben.

Daraufhin kam ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Urtei verfassungswidrig sei. Es stelle einen ungerechtfertigten Eingriff in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers dar. Außerdem müssten die Politiker sich davor hüten, den persönlichen Wunsch nach einem Freitod in eine gesetzgeberische Routine umzumünzen, die am Ende eine gesellschaftliche Erwartungshaltung zum Suizid zur Folge hätte.

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