Sterbehilfe: Kritik an BfArm und Gröhe

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Berlin - Wie ist ein Sterben in Würde möglich? Muss der Staat Menschen in extremen Leidenssituationen helfen, ihr Leben selbstbestimmt und in Würde zu beenden? Dazu zeigte die ARD im Report Mainz einen Beitrag, Darin wird auch gezeigt, wie nach der Gerichtsentscheidung mit dem Urteil umgegangen wird.

Anfang März hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden: Unter bestimmten Bedingungen müssen Patienten ein Medikament erhalten, um in Würde zu sterben. Menschen in extremen Leidenssituationen darf es in Ausnahmefällen von staatlicher Seite nicht verwehrt werden, in Würde zu sterben. Das Persönlichkeitsrecht umfasse bei einem unheilbar kranken Menschen unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht zu entscheiden, wie und wann er aus dem Leben scheiden wolle. Ein höchstrichterliches Urteil mit weitreichenden Folgen.

Betroffene müssen für den Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen – dem Bundesministerium für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Das BfArM muss prüfen, ob der Einzelfall den Vorgaben des Urteils entspricht. Die Experten müssen also entscheiden, ob tatsächlich eine extreme Leidenssituation vorliegt.

Ärztin und MS-Patientin Ulrike Francke hat einen Antrag beim BfArM gestellt – vergebens, die Experten haben erst auf erneutes Nachfragen nach etwa vier Monaten reagiert. Der Grund: „Die besondere Tragweite des Urteils erfordert aus Sicht des BfArM eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den rechtlichen Auswirkungen und Konsequenzen“, so die Experten gegenüber der ARD. Weiter heißt es: „Erst auf Basis dieser sorgfältigen Auseinandersetzungen, in die auch das Rechtsgutachten einfließen soll, kann das BfArM über die 43 bisher gestellten Anträge entscheiden“.

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