Sterbehilfe

Apotheker sind keine Handlanger des Todes Gabriele Hoberg, 17.01.2018 14:28 Uhr

Berlin - Apotheker und Ärzte sowie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) können nach dem aktuellen Gutachten des Ex-Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio durchatmen. Denn was die Leipziger Verwaltungsrichter im März 2017 entschieden haben, ist nach diesem Rechtsgutachten verfassungswidrig. Laut Di Fabio darf es keine staatlich legitimierte Abgabe tödlich wirkender Medikamente an Patienten in extremen Notlagen geben.

Das BfArM als Auftraggeber des Gutachtens hat bereits konsequent seit dem Entscheid der Leipziger Richter die bis jetzt eingegangenen Anträge von mehr als 80 Sterbewilligen nicht bearbeitet. In der Folge gab es also auch keine Patienten oder deren Angehörige, die in einer Apotheke die Herausgabe eines solchen letalen Mittels hätten verlangen können.

In dem 119 Seiten umfassenden Gutachten geht Di Fabio neben grundsätzlichen rechtlichen Fragen auch auf die rechtliche Absicherung für Apotheker, Ärzte oder Behördenmitarbeiter ein. Im Gutachten steht dazu: „Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat in seinem Urteil vom 2. März 2017 nicht darüber entschieden, welche Rechte und Pflichten Apotheker haben, denen eine vom BfArM ausgestellte Erlaubnis nach § 3 Abs.1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) auf Erwerb einer letalen Dosis eines Betäubungsmittels vorgelegt wird (ne ultra petita).

Für das BfArM kann aber die Frage relevant werden, was geschähe, wenn Apotheken sich weigerten, die durch die Erwerbserlaubnis bezeichnete Substanz in letal wirkender Menge abzugeben. Unter Umständen könnte dann vertreten werden, dass die zuständige Behörde dann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet wäre, auf Apotheken entsprechend einzuwirken oder – wenn das erfolglos bliebe – womöglich selbst die Substanz zur Verfügung zu stellen.”

Aus § 17 Abs. 4 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) schlussfolgert Di Fabio, dass ein Apotheker bei Vorlage einer vom BfArM erteilten Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG eben nicht verpflichtet wäre, eine letale Dosis eines Betäubungsmittels abzugeben.

Die Essenz des Gutachtens ist zugleich ein Appell an den Gesetzgeber. Denn wenn Schwerstkranke aus ihren Grundrechten keine staatliche Suizidbeihilfe ableiten und einfordern können, kann das Leipziger Urteil nicht weiter Bestand haben.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Quartalsbericht

dm steigert Umsatz»

Prostatamittel

Harzol übernimmt Urinale an Raststätten»

Lieferprobleme

Valsartan: Wettlauf gegen die Zeit»
Politik

Importquote

Kohlpharma: Heißer Draht zu Altmaier»

Einkaufskonditionen

Phagro: Nulltoleranz bei Direkt-Rabatten»

Interoperabilität

Bundesregierung: eRezept Sache der Selbstverwaltung»
Internationales

Versandapotheken

Zur Rose präsentiert Apobox»

Schadenersatzklagen

Valsartan-Prozess: Hersteller und Apotheken vor Gericht»

Herzpatienten gefährdet

Apothekenschließung gefährdet Compliance»
Pharmazie

Zytostatika

Lilly nimmt Lartruvo vom Markt»

Trotz Arzneimittelskandal

Valsartan: Immer noch die Nummer 2»

Analgetika

Paracetamol: Besser 1000 als 500 mg»
Panorama

mobile Praxen

Ärztemangel: Bahn baut noch mehr Medibusse»

Elefanten-Apotheke in Solingen

Schließung ohne Tränen»

Drogerieketten

Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis»
Apothekenpraxis

Apothekenzubereitungen

Nur noch 6 Millionen Rezepturen»

Urteilsgründe

Gericht: Hintertür für DocMorris-Automat?»

Großhandel

Phoenix: Der Umschlagplatz neben der Turnhalle»
PTA Live

PTA-Ausbildung

Bienen-Augen im Schullabor»

Versicherungsschutz

Was tun bei einem Arbeitsunfall?»

LABOR-Debatte

Partnerschaften am Arbeitsplatz: Kann das gut gehen?»
Erkältungs-Tipps

Zoonose

Wenn der Hund Schnupfen hat»

Erkältungstipps

Dampfinhalation – Mehr als nur heiße Luft»

Husten, Schnupfen, Heiserkeit

Der typische Erkältungsverlauf»
Magen-Darm & Co.

Schöllkraut

Das Kraut mit den 100 Namen»

Magen-Darm-Beschwerden

Bauchschmerzen bei Kindern: Was steckt dahinter?»

Richtig rollen

Rollkur bei Gastritis»
Kinderwunsch & Stillzeit

Supplemente bei Kinderwunsch

Folsäure: Wieso, weshalb, warum?»