Bundesverfassungsgericht

Gröhe: Behörde darf niemals Sterbehilfe leisten dpa/APOTHEKE ADHOC, 16.01.2018 18:01 Uhr

Berlin - Dürfen Behörden tatsächlich Sterbehilfe leisten und müssen sie Sterbewilligen den Zugang zu tödlichen Mitteln ermöglichen? Darüber sollte das Bundesverfassungsgericht dringend Klarheit schaffen, meinte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Er argumentiert zwar auch: „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden.“ Doch er forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) den Bundestag auf, mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung zu schaffen. Er erinnerte daran, dass der Bundestag im Herbst 2015 die organisierte Sterbehilfe mit großer Mehrheit verboten und zugleich die Versorgung Sterbenskranker (Palliativversorgung) verbessert habe.

Auch die Deutschen Stiftung Patientenschutz forderte die Bundesregierung auf, eine Entscheidung darüber in Karlsruhe zu suchen. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte: „Es kann nicht sein, dass Verwaltungsbeamte über die Vergabe von Tötungsmitteln an Suizidwillige entscheiden.“

Hintergrund der Vorstöße von Gröhe und Brysch sind jetzt bekannt gewordene verfassungsrechtliche Vorbehalte gegenüber eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom März 2017. Danach haben Schwerstkranke „in Extremfällen“ ein Recht, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ihnen erlaubt, eine tödliche Dosis des Schlafmittels Natrium-Pentobarbital zu beziehen. Nach FAZ-Informationen sind inzwischen 83 solcher Anträge eingegang

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