Gutachten

Sterbehilfeurteil verfassungswidrig? APOTHEKE ADHOC/dpa, 16.01.2018 10:10 Uhr

Berlin - Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht (BVG), hat das Urteil seiner Kollegen vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht zur Freigabe von Suizid-Substanzen in einem Gutachten auseinander genommen. Sein Fazit: Das Urteil aus dem März 2017 ist verfassungswidrig.

Die obersten Verwaltungsrichter hatten entschieden, dass unheilbar kranke Patienten auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin ein tödlich wirkendes Betäubungsmittel erhalten sollen. Zuständig solle dafür das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sein. Es solle dem Wunsch auch nur bei solchen Patienten nachkommen, bei denen die eigentlich vorgesehenen palliativ-medizinischen Maßnahmen keinerlei Linderung ihres Leidens mehr erreichen würden. Dafür gaben die Leipziger Richter dem BfArM Auswahlkriterien an die Hand.

Das Institut vertrat dagegen die Auffassung, dass dies nicht zu seinen Kompetenzen gehöre. Es beauftragte den Verfassungsrechtler Udo di Fabio, die verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Urteils zu klären. Zudem sollte er prüfen, inwieweit das Bundesinstitut verpflichtet werden kann, einem Sterbewilligen die tödlichen Mittel zu verschaffen oder ihm dem Zugang zu ermöglichen.

Di Fabio schmettert im Kern das Urteil als verfassungswidrig ab. Es stelle einen ungerechtfertigten Eingriff in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers dar. Außerdem müssten die Politiker sich davor hüten, den persönlichen Wunsch nach einem Freitod in eine gesetzgeberische Routine umzumünzen, die am Ende eine gesellschaftliche Erwartungshaltung zum Suizid zur Folge hätte. Es gebe zudem keine verfassungsrechtliche Schutzpflicht, aus der Sterbewillige einen Anspruch an den Staat ableiten können, ihnen die nötigen Medikamente zur Verfügung zu stell

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