Ausnahmegenehmigungen

Sterbehilfe: BfArM wettert gegen Spahn Tobias Lau, 04.07.2019 15:21 Uhr

Berlin - Im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) herrscht Unmut über die Weisung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Anträge von Todkranken auf Medikamente zur Selbsttötung pauschal abzulehnen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, dass die Behörde dem Tagesspiegel vorlegen musste. Sterbenskranke Patienten müssen dennoch komplizierte Anträge einreichen, die aufwendig geprüft werden – obwohl das Ergebnis bereits im Vornherein feststeht.

„Egal ob das BfArM nun inhaltlich prüft und Versagungsbescheide begründet oder auch nicht: Die Bescheide werden ab nun mit dem Makel behaftet sein, dass sie – anstelle einer ordnungsgemäßen inhaltlichen Prüfung – nach Weisung erfolgten“, hatte Dr. Peter Cremer-Schaeffer, der Leiter der bim BfArM angesiedelten Bundesopiumstelle, in einer internen E-Mail angemerkt. Das Schriftstück hatte die Leitung der Behörde auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an den Tagesspiegel herausgeben müssen. Die zuständigen Mitarbeiter des BfArM befänden sich demnach in einem „Dilemma bei der Antragsbearbeitung“, denn es erscheine ihnen als „nicht vertretbar“, die Anträge inhaltlich zu prüfen, „wenn das Ergebnis der Entscheidung vor der Antragsbearbeitung bereits feststeht“.

Das Problem hat vor allem eine moralische Dimension: Denn die sterbenskranken Antragssteller werden im Rahmen des Verfahrens regelmäßig aufgefordert, reihenweise Unterlagen und Dokumente einzureichen, darunter medizinische Gutachten und Patientendaten. Diese werden dann vom BfArM in einem aufwendigen Prüfverfahren unter die Lupe genommen, nur um am Ende ohnehin abgelehnt zu werden. Nach außen spricht die Behörde von sorgfältiger Einzelfallprüfung und Berücksichtigung individueller Umstände. Auf Nachfrage will ein Sprecher die interne Mail nicht kommentieren und beruft sich auf den offziellen Standpunkt des BfArM: „Jeder Antrag ist ein individueller Antrag, der sorgfältig geprüft und bearbeitet wird.“

Auch Widersprüche gegen die Bescheide werden kategorisch zurückgewiesen. 18 Mal ist das laut Tagesspiegel bereits geschehen, in acht Fällen sind die Betroffenen gegen den Widerspruch vor Gericht gezogen. Todgeweihte verbringen ihre letzten Lebensmonate somit oft mit bürokratischem Streit und das vollkommen umsonst. Seit das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 2017 entschieden hat, dass passive Sterbehilfe in Extremfällen zulässig sei, sind beim BfArM laut eigenen Angaben 127 Anträge auf den Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel eingegangen. 93 wurden endgültig abgelehnt, in 24 Fällen sind die Patienten während der Bearbeitungszeit verstorben.

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